Von den 5.000 von der Bundesregierung geplanten Stellen in Behörden und Einrichtungen des Bundes in deutschen Kohlerevieren sind bisher 2.094 besetzt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Konkrete Planungen gibt es demnach derzeit für 3.531 Stellen. Aus Sicht der Linken ist diese Bilanz ernüchternd.
Hintergrund ist der geplante Kohleausstieg. Vereinbart ist er für 2038. Die Ampel hatte sich vorgenommen, das Datum „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen. Die Verpflichtung, bis Ende 2028 mindestens 5000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Behörden oder anderen Einrichtungen des Bundes zu schaffen, geht aber schon auf das Investitionsgesetz Kohleregion der Vorgängerregierung zurück.
Ein Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschloss diverse neue Institutionen, meist Außenstellen vorhandener Behörden oder Forschungsinstitute. Darunter ist zum Beispiel eine Außenstelle des Bundesamts für Wasserwirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser oder ein Zentralstandort der Bundesnetzagentur in Cottbus. Auf der Liste stehen auch ein nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität des Bundesamts für Naturschutz, der Aufbau eines Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien, ein Kompetenzzentrum Regionalentwicklung, ein Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende und vieles mehr. Die meisten Institutionen sind in den ostdeutschen Kohleregionen angesiedelt, einige auch im Rheinischen Revier.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, kritisierte, die Bundesregierung sei von dem Ziel 5.000 zusätzlicher Arbeitsplätze weit entfernt. „In diesem Tempo wird das nichts mit einem „Kohleausstieg idealerweise bis 2030“, wie es die Ampel immer noch propagiert“, meinte der Linken-Politiker.
„Wie schon beim Schienenausbau in den Kohleregionen ist die Regierung auch mit dem jetzigen Befund auf Schleichfahrt unterwegs“, fügte er hinzu. „Ich erwarte, dass die Strukturpolitik in den Revieren wirklich zur Chefsache in der Bundesregierung gemacht wird. Die 2.094 real geschaffenen Stellen sind einfach ernüchternd und enttäuschend.“
Quellen: sueddeutsche.de vom 23. Juli 2024, rbb24.de vom 23. Juli 2024, Nachrichtenagentur dpa vom 23. Juli 2024
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