Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, die Mittel für den Braunkohle-Ausstieg zweckentfremden zu wollen. Die NRW-Landesvorsitzende des DGB, Anja Weber, nannte im Interview mit der „Rheinischen Post“ als Beispiel die Westspange rund um Köln. Das 2,6 Milliarden Euro teure Schienenverkehrsprojekt solle mit Mitteln gestemmt werden, die für neue Arbeitsplätze im Braunkohlerevier vorgesehen seien. Dabei sei die Westumfahrung Kölns eher Bundesaufgabe. Hinzu kämen weitere Verkehrsprojekte, die insgesamt 40 Prozent der Gesamtsumme von 14,8 Milliarden Euro ausmachten. „Das konterkariert das gesamte Vorhaben“, kritisierte Weber.
In der Lausitz hatte zuvor eine großzügige Finanzierung des RKI aus Strukturmitteln für Ärger gesorgt. Dabei sind 70 Millionen Euro für den Aufbau einer Außenstelle im Berliner Speckgürtel in Wildau offenbar fest zugesichert.
Marco Bedrich, Regionsgeschäftsführer Südbrandenburg/Lausitz spricht in dem Zusammenhang von „Selbstbedienung“. In der Kohlekommission hääten die Vertreter der Gewerkschaften für eine Perspektive der vom Kohleausstieg betroffenen Menschen in der Lausitz gekämpft. Unzählige Demonstrationen mit tausenden Betroffenen haben im Rahmen der Kohlekommission stattgefunden. „Das Ziel war immer klar: Die Lausitz muss eine ehrliche Chance bekommen den Strukturwandel sozialverträglich zu bewältigen und daraus gestärkt hervorzugehen“, betont Bedrich. Dass Bundesministerien das Geld für den Strukturwandel nutzen, um ihre eigenen Projekte außerhalb der Lausitz zu finanzieren sei „nicht hinnehmbar“. Diese Selbstbedienung führe zu Unverständnis und Enttäuschung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Nach der Kritik, die auch von den Sprechern der Lausitzrunde, Wirtschaftsverbänden und Laustzer Bundestagsabgeordneten vorgetragen wurde, scheint zumindest die finanzielle Sicherung des Betriebs der RKI-Außenstelle bis 2038 vom Tisch. Dafür hätte der Bund gern weitere 420 Millionen Euro aus den Mitteln für die Lausitz abgezweigt.
Diese leichtfertige Zweckentfremdung müsse aufhören, betont dann auch die DGB-Kollegin aus NRW. Webers Ansicht nach scheint sich auch die Landesregierung NRW einen schlanken Fuß zu machen und ihr Schuldenproblem mithilfe der Braunkohlemittel lösen zu wollen. „Das tragen wir so nicht mit.“
Quellen: Die Zeit, zeit.de, vom 25. März 2021, Pressemitteilung DGB Südbrandenburg/Lausitz vom 26. Februar 2021
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