Endlich grünes Licht der EU für die Entschädigung der LEAG

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und die Dienststellen der Europäischen Kommission haben grundsätzlich grünes Licht für die Entschädigung der LEAG für den Braunkohlausstieg gegeben. In einer vorläufigen, summarischen beihilferechtlichen Bewertung haben die Dienststellen der Kommission die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) im Grundsatz bestätigt. Das teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit. Ein Entschädigungsbetrag bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG ist danach grundsätzlich mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. Es wird aber ein gestuftes Verfahren geben.

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und der die gesetzlichen Regelungen flankierende öffentlich-rechtliche Vertrag regeln die Entschädigung zugunsten von Betreibern von Braunkohlekraftwerken für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Danach soll die LEAG eine Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung der Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier erhalten. Die Auszahlung der im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und im öffentlich-rechtlichen Vertrag genannten Entschädigungsbeträge setzt eine beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission voraus. Sowohl das Gesetz als auch der Vertrag sehen daher einen entsprechenden Vorbehalt vor. Die Europäische Kommission hatte am 2. März 2021 ein sog. förmliches Prüfverfahren eröffnet, um unter Beteiligung Dritter besonders gründlich zu untersuchen, ob die Entschädigungszahlung den freien Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verfälscht.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, erklärte: „Das ist ein wichtiger Schritt vor allem für die Menschen der Region. Damit sind Entschädigungsgelder für die soziale Absicherung der Beschäftigten im Übergang und für die Tagebaufolgenkosten gesichert. Das reiht sich ein in die intensive Arbeit dieser Regierung, die vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen beim Übergang zu stärken. All jene, die über Jahrzehnte in den Braunkohletagebauten, den Kraftwerken, bei den Zulieferern gearbeitet haben, haben Wertvolles getan. Sie haben die Region sicher mit Strom versorgt und zur Wertschöpfung beigetragen.“

Der Übergang hin zu einer klimafreundlichen Stromerzeugung sei angesichts der Klimakrise notwendig, aber auch eine Herausforderung, so Habeck. „Wir flankieren dieses bestmöglich, indem die Bundesregierung gezielt Investitionen, den Ausbau von Infrastruktur und die Ansiedlung von Unternehmen und Institutionen unterstützt. Hier wollen wir in Zukunft noch besser werden und gezielt Innovationen und Investitionen von Unternehmen etwa im Bereich der Transformationstechnologien fördern.“ Das verbessere die Voraussetzungen für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung in den Regionen.

Auch Thorsten Kramer, Vorstandsvorsitzender der LEAG begrüßte die Fortschritte in dem Verfahren, das für die LEAG, die Beschäftigten und die Region von entscheidender Bedeutung sei. Die EU-Kommission habe im Grundsatz grünes Licht für eine Entschädigung von bis zu 1,75 Milliarden Euro gegeben, betonte Kramer. Diese Entschädigung sei „essenzieller Baustein für unsere weitere erfolgreiche Transformation zu einem grünen Powerhouse. Sie ebnet den Weg, die Lausitz gemeinsam als Energieregion weiter zu stärken und eine nachhaltige Zukunft für die Menschen in der Region zu sichern.“

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 4. Juni 2024