Kanzler Scholz verspricht in der Lausitz Umsetzung vereinbarter Projekte

Gebührend empfangen wurden der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten von zahlreichen jungen Beschäftigten der LEAG und einer Vielzahl von IGBCE-Mitgliedern.

Man bestehe auf den vereinbarten Kohleausstieg 2038, betonten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU). „Die Ziele Versorgungssicherheit und Strompreisstabilität verbieten eine Diskussion über einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle“, betonte Haseloff. Auch Kretschmer hatte zuletzt immer wieder betont, dass sich Deutschland in der Energiepolitik endlich ehrlich machen müsse. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte zuvor gefordert, anlässlich der Energiekrise eine Ministerpräsidentenkonferenz einzuberufen.

Die Ministerpräsidenten forderten auch eine zügigere Umsetzung der Projekte in den vom Strukturwandel betroffenen Gebieten. Einige Maßnahmen seien gut angelaufen, aber „wir brauchen mehr Tempo. Großprojekte müssen endlich sichtbarer werden“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur.

Olaf Scholz erwiderte, dass die Bundesregierung intensiv an einer weiteren Planungsbeschleunigung arbeite. Zudem versprach er, dass die Projekte, wie im Strukturstärkungsgesetz vereinbart, umgesetzt würden, ungeachtet irgendeiner Rechenakrobatik, wie sie die Bahn bezüglich der geplanten ICE-Anbindung der Lausitz an den Tag lege.

Auch wenn sich Scholz nicht konkret zum Ausstiegsdatum äußerte, werteten Mitbestimmung und IGBCE den Besuch als wichtigen Schritt.

Der rbb hat anlässlich des Spitzentreffens in der Lausitz eigens ein pro & contra zum Thema Kohleausstieg gemacht, das unter folgendem Link nachzuhören ist: https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20220902_1930/pro-und-contra-braunkohle.html

Quellen: Lausitzer Rundschau vom 3. September 2022, Radio Brocken vom 2. September 2022, Süddeutsche Zeitung vom 2. September 2022, dpa vom 2. September 2022