Klimaaktivistin wegen Kraftwerksblockade zu Haft verurteilt

Nach dem beschlossenen Kohleausstieg in Deutschland ist es in der öffentlichen Auseinandersetzung deutlich ruhiger geworden um die Verstromung der Braunkohle. Blockaden von Kraftwerksanlagen, wie sie vor einigen Jahren immer wieder für Ärger sorgten, scheinen Geschichte. Allerdings nicht für die Gerichte. Noch immer laufen Verhandlungen. Gerade wurde wieder eine Aktivistin zu einer Haftstrafe verurteilt.

Wegen einer Gleisblockade am Kohle-Kraftwerk Neurath hat das Amtsgericht Grevenbroich eine Klimaaktivistin in Abwesenheit zu neun Monaten Haft verurteilt, berichtet die Aachener Zeitung. Nach Angaben des Gerichts waren die 41-jährige Angeklagte und ihre Verteidigerin unentschuldigt nicht zur Verhandlung gekommen. Zuletzt wurde der Frau aus Bonn nur noch Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Der zunächst mitangeklagte Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ließ sich im Verfahren nicht bestätigen. Im Prozess hatten Polizisten ausgesagt, dass bei der Festnahme und Begleitung zu den Polizeifahrzeugen niemand Widerstand geleistet habe. Alles sei „ruhig und entspannt geblieben“ hatte eine Beamtin Ende Februar betont.

An der Aktion am 5. November 2021 waren mehrere Dutzend Aktivisten beteiligt. Die Angeklagte hatte ihre Arme in ein Rohr eingegipst und dies unter den Gleisen angekettet, um die Kohlezulieferung zum Kraftwerk zu stoppen. Dem Kraftwerksbetreiber RWE war nach eigenen Angaben ein Schaden von knapp 1,5 Millionen Euro durch die Betriebseinschränkung entstanden. Die Grevenbroicher Amtsrichterin hat bereits zwei andere, an der Blockade Beteiligte aus Oldenburg und Kiel zu jeweils neun Monaten Gefängnis verurteilt. In einem Fall wurde die Haftstrafe vom Landgericht Mönchengladbach in eine Geldstrafe von 3600 Euro abgeändert. Der Termin über die Berufung des zweiten Falls steht bisher nicht fest.

Quellen: Aachener Zeitung vom 25. März 2024, dpa vom 25. März 2024

Zurück    Zum Seitenanfang

 

Unsere Themen. Ihre Erkenntnis

Aufforstung, Braunkohle, CO2-Emmissionen, Demokratie, EEG, Energiemix, Energieregion, Energiesystem, Energiewende, Erneuerbare Energien, Green Deal, Greenpeace, Grundlast, Grüne Liga, Heimatverlust, Industrie, Klimakiller, Klimawandel, Kohleausstieg, Kohlekommission, Kraftwerk, Lausitz, Lausitzer Braunkohle, Rekultivierung, Renaturierung, Rohstoff, Seenland, Sozialverträglichkeit, Strukturstärkung, Strukturwandel, Tagebau, Technologie, Umsiedlung, Versorgungssicherheit, Verstromung, Wertschöpfung

www.pro-lausitz.de