NABU warnt vor Abbau von Umweltstandards bei Offshore-Windenergie

Das Bundeskabinett will die nationale Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) über eine Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) beschließen. Dabei sollen UVP und die artenschutzrechtliche Prüfung dauerhaft für Windenergieprojekte auf See entfallen. Dagegen spricht sich der NABU entschieden aus.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Auf Drängen des Wirtschaftsministeriums ist die Bundesregierung in einen wahren Beschleunigungsrausch verfallen. Dabei kann Deutschland mit dem heute bestehenden Planungs- und Genehmigungsrecht seine Klimaziele auf dem Meer erreichen. Deutschland will mehr als RED III vorsieht, doch mit dem überzogenen Abbau von Umweltstandards wird sich kein Windrad früher drehen – aber wir verlieren die Meere als wichtige Verbündete in der Klimakrise. Zudem drohen der Branche Rechts- und Investitionsunsicherheiten.“

Mit einem gemeinsamen Brief hatten sich nach Angaben des NABU verschiedene Umweltverbände und führende Offshore-Unternehmen an Wirtschaftsminister Habeck gewendet – leider ohne Erfolg. Auch der Umweltausschuss des Bundesrates kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. Bei einem parlamentarischen Abend des NABU stellten sich die Politikerinnen und -politiker von Grünen, SPD, FDP und CDU hinter das etablierte System mit umwelt- und artenschutzrechtlichen Prüfungen.

„Die Bundesregierung treibt uns mit ihren überhöhten Ausbauzielen der Windenergie auf See in ein riesiges Experiment. Was machen zehntausende Windräder auf engem Raum in der Nordsee mit dem Ökosystem? Wie verändern sich das Wind- und Strömungssystem, Nahrungsnetze und Lebensgemeinschaften? Ohne UVP können wir die Folgen nicht abschätzen. Wir merken so nicht, wann das System kippt. Das Agieren der Bundesregierung gleicht einer Geisterfahrt auf der Autobahn “, mahnt NABU-Meeresexperte Kim Detloff.

Der NABU appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Bundesrates, den Abbau von Umweltstandards im Kabinettsentwurf abzulehnen. Die EU-Kommission lässt Mitgliedsstaaten die Wahl, ob sie RED III zum Erreichen ihrer Klimaziele brauchen und fordert gleichzeitig die Einhaltung europäischen Naturschutzrechts.

„Wir haben Zweifel, dass der eingeschlagene Weg einer europarechtlichen Überprüfung standhält. Die Bundesregierung muss mit dem Netzausbau, zugehörigen Lieferketten, der Digitalisierung von Verfahren und einer Personaloffensive für die Genehmigungsbehörden endlich die richtigen Beschleunigungshebel der Energiewende bedienen. Für die Meere heißt das, Entlastung vor Belastung, indem Schutzgebiete wirksam werden und Schifffahrt sowie Fischerei stärker reguliert werden“, so Krüger.

Quellen: Pressemitteilung des NABU vom 27. März 2024, Infoportal w3.windmese.de vom 27. März 2024