Sächsisches Oberbergamt entscheidet im Streit um Waldgrundstück pro Bergbau

Der Kohleausstieg ist seit vielen Jahren beschlossen und wird mit der Abschaltung erster Kraftwerke nach und nach umgesetzt. Dennoch wird an einzelnen Stellen erbittert gegen die aktuelle Förderung von Braunkohle gekämpft. Im sächsischen Tagebau Nochten wollte ein privater Waldbesitzer sein Grundstück der Grüne Liga verpachten, um die LEAG zu stoppen. Das Bergamt hat jetzt entschieden, dass das Grundstück an die LEAG abgetreten werden muss.

Das sächsische Oberbergamt hat einem Antrag des Energiekonzerns Leag auf eine sogenannte Grundabtretung stattgegeben, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten. Dabei geht es um ein privates Waldgrundstück bei Rohne, das für die Erweiterung des Tagebaus Nochten abgebaggert werden soll.

Der Eigentümer wollte es jedoch nicht an die LEAG verkaufen und hat es stattdessen 2019 an die Umweltgruppe Cottbus der Grünen Liga verpachtet. Da es keine Einigung mit dem Grundstücksbesitzer gab, hatte die Leag beim Oberbergamt die bergrechtliche Grundabtretung beantragt.

Nach Angaben der Grünen Liga soll das Waldstück nun zum 1. Januar 2026 enteignet werden. „Wir werden in den nächsten Tagen den 168-seitigen Bescheid analysieren und sehr wahrscheinlich dagegen vor Gericht gehen“, sagte René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. Das Gelände rund um das 5.000 Quadratmeter große Grundstück gehört bereits der Leag.

Quellen: MDR vom 30. Oktober 2024, tagesschau.de vom 30. Oktober 2024

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