Chronologie
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Die von Angela Merkel eingesetzte Kommission wird immer mehr zur Farce – und es wird nun klar, warum Merkel mit Pofalla ihren ehemaligen Kanzleramtsminister und Vertrauten als Kampfhund in die Kommission entsandt hat. Er soll ähnlich der Salamitaktik in Vorbereitung der Sicherheitsreserve der Verkünder dramatischer Entscheidungen sein, um anhand des Aufschreis der Betroffenen dann auszuloten, wie weit man gehen kann. Einem Schreckensszenario werden in den kommenden Wochen abgeschwächte Versionen folgen, die man mit dem Damoklesschwert eines größeren Kollateralschadens dann durchzusetzen versucht. Das hat schon einmal geklappt. Zum 1. Oktober 2018 geht in der Lausitz der erste Kraftwerksblock in die Sicherheitsreserve. Beim Bergbautreibenden LEAG entfallen 600 gut bezahlte Jobs, bei den Dienstleistern im Umfeld schätzungsweise 900 Jobs – hier gehen aufgrund der Klimapolitik gerade 1.500 Industriearbeitsplätze ersatzlos verloren. Vor diesem Hintergrund jetzt über weitere Einschnitte zu sprechen, wird der Kommission in Regionen wie der Lausitz das letzte Vertrauen entziehen. Merkel und Pofalla scheinen dies bei ihrem Taktieren in Kauf zu nehmen.
In der Lausitz wurden von 100.000 Jobs in Tagebauen und Kraftwerken in den 1990er-Jahren in einer rasanten Talfahrt über 90.000 Jobs vernichtet, es ging eine ganze Generation verloren. Die aktuelle Sicherheitsreserve kostet schon jetzt 1.500 Industriejobs. Der von Altmaier & Co. versprochene Ersatz ist nicht in Sicht. Die von Pofalla angekündigten Bundesbehörden sind für die Lausitz ebenso eine Farce. Kein Mensch, der in der Industrie infolge der Klimapolitik seinen Job verliert, wird morgen in einer Behörde sitzen. Zudem bringt eine Behörde keinerlei Wertschöpfungskette und nicht einmal Gewerbesteuern mit sich. Zieht im Bergbau ein Job zwei weitere nach sich, ist bei Behörden nicht einmal klar, ob den Mitarbeitern eine Residenzpflicht in der Lausitz auferlegt wird. Der Großteil der Mitarbeiter wird in umliegende Metropolen pendeln, der Lausitz bleiben bis auf ein Gebäude und Hausservice kaum Wertschöpfungseffekte. Kurzum: die Lausitz braucht substanziellen Ersatz in Wertschöpfungsketten und keine Almosen. Hier hätte Pofalla als DB-Vorstand mit einer Stärkung des Lausitzer Standortes übrigens längst Weichen Richtung Strukturentwicklung stellen können. Aber darum geht es ihm nicht.
„Die Äußerungen von Ronald Pofalla sind für die Lausitz ein weiterer Schlag ins Gesicht. Sein Vorstoß steht im krassen Widerspruch der Zusagen der Kommission, zuerst Pläne für die Reviere und Ersatz für wegfallende Jobs zu generieren und erst dann über ein Datum für den Kohleausstieg zu sprechen. Offensichtlich ist er als Vollstrecker Merkels nun vorgeprescht und in dieser Form für die Kommission nicht mehr als Vorsitzender tragbar. Sonst macht er sie tatsächlich zur Kohleausstiegskommission. In der Lausitz geht so der letzte Glauben an ein vermeintlich demokratisches und unabhängiges Gremium verloren. Das Dilemma für unsere Region: Merkels perfides Spiel mit der Kommission zur Rettung ihrer Klimakanzlerschaft wird die Lausitz zum AfD-Land machen. Ein zweiter Strukturbruch wird hier immer sichtbarer.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Das ist die Bilanz des Tages der Polizei: 40 Personen wurden kontrolliert, davon 21 kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Drei Aktivisten wurden vorläufig festgenommen, einer davon wurde per Haftbefehl gesucht.
Im Camp fanden die Beamten etliche gefährliche Gegenstände, darunter mehrere Zwillen, Hieb- und Stichwaffen, eine Kiste Krähenfüße, einen Nagelgurt und Pyrotechnik. Nach Angaben der Polizei fanden die Ermittler auch einige tiefe Löcher die als mögliches Tunnelsystem gedacht waren. Die Löcher wurden mit Beton verfüllt.
Mitarbeiter des Umweltamtes Düren waren ebenfalls vor Ort und mussten laut Polizei eine großflächige Vermüllung im Bereich des Wiesencamps feststellen. Das Umweltamt prüfe jetzt weitere Schritte.
Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach begründete nochmals das massive Kräfte-Aufgebot mit der Gewalteskalation innerhalb einer Woche.
Pressemitteilung des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zur gestrigen Tagung der Strukturkommission und zum Moratorium der Umweltorganisation BUND:
Es ist nicht nur der Versuch der Umweltorganisation BUND, das politisch durch die Bundesregierung erteilte Mandat in dieser Kommission für eigene Interessen zu missbrauchen, der Vorgang kommt vielmehr einem Angriff auf den Rechtsstaat gleich.
„Es kann nicht sein, dass grüne Ideologen vom BUND die gesamte Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in Geiselhaft nehmen – und das für eine erpresserische Forderung, die mit unserem Rechtsstaat unvereinbar ist. Es ist eine Zumutung für die Menschen in den betroffenen Revieren, dass dieses für die Zukunft ihrer Regionen bedeutende Gremium seine Zeit mit solchen Debatten verschwenden muss. Als ehemaliger Amtsrichter finde ich es persönlich zutiefst besorgniserregend, wie ein Verein sein politisches Mandat gegen unsere unabhängige Justiz und unseren Rechtsstaat instrumentalisiert. Angela Merkel ist meines Erachtens gefordert und sollte den BUND umgehend von seiner Verantwortung in der Kommission entbinden, der er offensichtlich nicht gewachsen ist, und das Gremium schnellstmöglich wieder arbeitsfähig machen. Man könnte den Menschen in den Revieren ansonsten auch kaum noch einen Glauben an die Ergebnisse der Kommission vermitteln. Ich erhoffe mir auch von den Grünen im Bundestag eine Distanzierung von diesem Vorgang, der im krassen Widerspruch zu unserer Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Prinzipien unserer Gesellschaft steht.“, so Wolfgang Rupieper abschließend.
Hintergrund: Die Rodungen im Hambacher Forst sind für die planmäßige Fortführung des dortigen Tagebaus notwendig. Sie sind im Ergebnis des hochdemokratischen Prozesses des Braunkohleplanverfahrens mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung genehmigt worden. Eine Klage des BUND gegen die Rodungen wurde abgewiesen, der Rechtsstaat bestätigte den demokratischen Prozess und gab dem Allgemeinwohl der Bevölkerung Vorrang. Im Hambacher Forst werden seit Jahren Gewaltaktionen militanter Umweltaktivisten beklagt, die bis zur Entglasung von Autos und körperlichen Bedrohung von Beschäftigten des Bergbautreibenden reichen.
Pressemitteilung des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zum angekündigten Rücktritt des Brandenburger Wirtschaftsministers Albrecht Gerber:
„Albrecht Gerber stand immer für eine mit Realitätssinn gefüllte, klare und sachliche Position zur Lausitzer Braunkohle. Er hat sich nie von der oft ideologisch geführten Debatte um den Kohleausstieg vereinnahmen lassen. Diese klare Position im Amt des Brandenburger Wirtschaftsministers braucht nun Kontinuität, um der Lausitz den Weg in eine lebenswerte Zukunft offenzuhalten.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Eine klare Absage hingegen erteilt der Verein an grüne Ideologen, die dieses schwere persönliche Schicksal sofort als Projektionsfläche für ein ihren Interessen entsprechendes Umsteuern der Brandenburger Wirtschaftspolitik in Bezug zur Lausitzer Braunkohle nutzten und damit jegliche Geschmacklosigkeit untermauern.
„Es ist sarkastisch und bar jeder Moral, wie Frau Nonnenmacher und die Grünen sich Aasgeiern gleich sofort nach Verkündung des sichtlich schweren Schicksalsschlages über das vermeintliche Erbe von Albrecht Gerber hermachten. Die Schlagzeile ist den Grünen offensichtlich näher als menschliche Werte. Auch in der öffentlichen Debatte und seitens der Medien wäre hier mehr Contenance wünschenswert. Albrecht Gerber war kein „blinder“ Kohlebefürworter, er war ein pragmatischer Wirtschaftspolitiker von Format. Die Lausitz wird ihm immer zu Dank verpflichtet bleiben. Grüne Ideologen haben hingegen keinerlei Mandat in der Lausitz, das zeigen auch alle Wahlergebnisse und demokratischen Meinungsbekundungen. Insofern sollten Frau Nonnenmacher und Co. auch nicht über die Lausitz richten und die Menschen hier nicht weiter verunsichern. Wir brauchen jetzt in Potsdam eine verlässliche Politik mit Augenmaß und Realitätssinn, die auch die Demokratie in der Lausitz stärkt.“, so Wolfgang Rupieper abschließend.
Scholz machte Hoffnungen auf einen Bestand der Energie-Region. Welche Energie die Basis sein wird, bleibt offen. Auf alle Fälle sieht Scholz die Lausitz gut gerüstet für die Energiewende.
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