Chronologie
Auf über 50 Inhaltsseiten ist die Chronologie quasi das Tagebuch der Vereinsarbeit und mit ihr verbundener Inhalte.
Information des pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den Berliner Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD
„Jamaika musste scheitern, denn mit den Grünen ist eine ausgewogene Industrie- und Energiepolitik nicht machbar. Jetzt muss die SPD zeigen, ob sie in der Tat eine Partei der sozialen Gerechtigkeit ist – und die CDU muss sich endlich davon lösen, auf dem Rücken des Wohlstands einer ganzen Nation die vermeintliche Klimakanzlerschaft von Angela Merkel retten zu wollen. Die Ideologie muss in den Sondierungen endlich wieder der Vernunft für eine bürgernahe- und gerechte Politik Platz machen!“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Damit spielt Rupieper auf den eigentlichen Eklat der Jamaika-Sondierungen an, der in der öffentlichen Diskussion kaum betrachtet wurde. Der grüne Chefideologe Baake platzierte seinerzeit im Alleingang ein Gutachten mit Argumenten für einen schnellen Kohleausstieg in die laufenden Sondierungen. Unter Missbrauch von Hoheitszeichen des Bundes als vermeintlich vom Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur getragener Position nahm das Gutachten Einfluss auf die Gespräche und lieferte sicher einen weiteren Grund zu deren scheitern. Glaubt man einer später folgenden Hintergrundinformation des Tagesspiegels, hat Altmaier dieses Gutachten direkt aus den Sondierungen angefordert. Damit würde dieser Skandal unmittelbar an Kanzlerin Angela Merkel heranrücken. Der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. hat diesen Vorgang bereits vor Wochen beim Bundesverwaltungsamt zur Überprüfung angezeigt – bislang ohne Ergebnis.
Der Verein will mit seiner Präsenz in Berlin darauf aufmerksam machen, dass die Lausitz die Sondierungen genau beobachtet. Die SPD wird in diesem Zusammenhang an ihre Rolle als Partei der sozialen Gerechtigkeit erinnert. Die Energiewende in ihrer aktuellen Form ist die größte Umverteilung von Vermögen von unten nach oben und vom Staat an Unternehmen, wohlhabende Investoren und einkommensstarke Privathaushalte. Die Debatte um einen übereilten Kohleausstieg gefährdet gut bezahlte Arbeit in sämtlichen Industrieregionen, wie jüngst zu Betriebsschließungen u.a. von Siemens-Standorten berichtet wurde. Wenn die SPD es als Arbeitnehmerpartei ernst meint, sollte sie dies mit einer Absage an eine grüne Ideologie deutlich machen, die auch in den Wahlen nur eine kleine Minderheit teilte. Ein übereilter Kohleausstieg parallel zu einem noch nicht abgeschlossenen Atomausstieg würde zudem vor allem dem Osten schaden – und hier zuallererst der Lausitz. Dabei ist die Lausitz in Sachen „Klimabeitrag“ bundesweit Vorreiter, sie hat bereits geliefert und mit dem neuen Revierkonzept der LEAG bereits ein Zukunftskonzept vorgelegt, dass sogar mit dem Pariser Abkommen im Einklang steht.
Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmals auf das Lausitzer Papier mit dem provokanten Titel „Ein Herz für saubere Lausitzer Kohle“ verweisen, das einen progressiven Klimaschutz im Lausitzer Nucleus aus sich reduzierendem fossilem Energieträger, Erneuerbaren, Forschung und energiewirtschaftlichen Kompetenzen ermöglicht. Es wäre wünschenswert, dass die Berichterstattung abseits des grünen Mainstreams auch diese Positionen reflektiert.
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Pro Lausitz zeigt das Verhalten des grünen Staatssekretärs Rainer Baake zur Überprüfung an
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Pro Lausitz zeigt das Verhalten des grünen Staatssekretärs Rainer Baake zur Überprüfung an
Das ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, das hat mit Blick auf die desaströsen Auswirkungen für eine ganze Region wie die Lausitz einen äußerst üblen Beigeschmack. Wenn in Berlin weiter sondiert wird, muss dieses Ausnutzen eines öffentlichen Amtes für grüne Ideologie zwingend unterbleiben. Deshalb sagen wir: Herr Baake, so geht das nicht. Nicht mit uns!“, so die klaren Worte von Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V. nachdem er heute das Verhalten von Rainer Baake vor dem Bundesverwaltungsamt zur Überprüfung anzeigte.
Hat der grüne Chefideologe Rainer Baake seine Stellung als Staatssekretär im Bundesministerium für Energie und Wirtschaft missbraucht? Dieser Frage muss nunmehr nachgegangen werden, denn Pro Lausitz hat heute die Prüfung dieses Vorgangs beim Bundesverwaltungsamt eingeleitet.
Was ist passiert: Der grüne Staatssekretär im BMWi Rainer Baake, zuvor Chef der grünen Lobbyorganisation Agora-Energiewende, platzierte am 14.11. mit einem dreiseitigen Papier samt offizieller Logos der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums im Alleingang die Botschaft in die Sondierungen, dass Deutschland problemlos 7 Gigawatt Braunkohlestrom stilllegen könne, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein Einfluss dieser Aktion auf die Sondierungen ist nicht von der Hand zu weisen. Angela Merkel bot den Grünen infolge des Papiers in den zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Jamaika-Sondierungen an, genau jene 7 GigaWatt Kohlestrom aus dem Markt zu nehmen, um ihre Klimakanzlerschaft zu retten.
Ein Bericht der FAZ legte kurz danach offen, dass Baakes Papier ohne Wissen und Zustimmung der Leitung beider Bundesbehörden einen Alleingang des grünen Staatsministers darstellt. Die Verwendung der Hoheitszeichen der Bundesbehörden geschah somit missbräuchlich. Mit Blick auf die möglichen, weitreichenden Auswirkungen von Baakes Vorstoß u.a. für die Lausitz hat das viel mehr als nur das berühmte „Geschmäckle“.
„Ich fühle mich auch als Bürger und in meinem persönlichen Rechtsempfinden erheblich gestört. Es kann nicht sein, dass Einzelne ihre Macht als Teil einer Bundesbehörde für ihre Ideologie instrumentalisieren.“, führt Wolfgang Rupieper als ehemaliger Richter aus.
Das Bild zeigt Wolfgang Rupieper mit der Büroleitung des Vereins und einem Durchschlag der Anzeige vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
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Lausitzer Botschaft trifft in Berlin ein, Überreichung des Lausitzpapiers
„Die Kanzlerin war bereit, die Lausitz auf dem Altar des Klimaschutzes zu opfern“, resümiert der ostsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk. Was er damit meint? Union und Grüne hatten sich auf eine Linie verständigt, die in der Lausitz dramatische Auswirkungen hätte haben können. „Sieben Gigawatt sollten sofort abgeschaltet werden und der weitere Prozess sollte klar gesetzlich geregelt werden“, verriet Britta Haßelmann, Grüne aus NRW, dem Kölner Stadtanzeiger. „Damit hätten wir einen großen Beitrag in Sachen Klimaschutz hingekriegt“, rühmt sich die Grüne.
Die Wertung von FDP-Mann Bülow gegenüber der Lausitzer Rundschau fällt anders aus: „Insbesondere für Brandenburg ist es doch ein Gewinn, dass Jamaika, so wie es auf dem Tisch lag, nicht zu Stande kam.“ Der Ofen wäre für die Lausitz sehr schnell aus gewesen. Für Brandenburger Liberale wäre so etwas nicht tragbar gewesen, sagt Bülow. „Das habe ich auch den Sondierern immer wieder gesagt. Das konnte man nicht mittragen.“
Der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze zeigt sich zwar frustriert über den Abbruch der Gespräche. Dennoch sieht er Positives. „Im Hinblick auf die Lausitz besteht jetzt die Chance, dass bei den nächsten Diskussionen über eine Regierungsbildung größere Rücksicht auf die Bedeutung der Kohleverstromung für unsere Region genommen wird.“
Sein Südbrandenburger CDU-Kollege Michael Stübgen meint: „Ich bedaure das Scheitern der Sondierungsverhandlungen außerordentlich, muss aber auch feststellen, dass die Vorstellungen der Grünen jenseits von Gut und Böse sind. Die Ideen der Grünen waren schlecht für die Lausitz und schlecht für Deutschland.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese hofft nach dem Scheitern von Jamaika auf eine Rückkehr der Vernunft in die energiepolitische Debatte. „Für die Lausitz kann das Scheitern der Sondierungsgespräche dann von Vorteil sein, wenn jetzt nicht weiter mit betonhafter Ideologie über die Klima-, Industrie- und Energiepolitik diskutiert wird, sondern der Sachverstand wieder das Wort führt.“
Wie kritisch sich die Sondierungen für die Lausitz entwickelten, hat auch die Betriebsräte der Lausitzer Braunkohlewirtschaft und die Gewerkschaft IG BCE auf den Plan gerufen. Die letzten drei Tage der Sondierungen begleiteten sie mit einer Mahnwache in Berlin. „Wenn ihr heute den Kohleausstieg wollt, dann bekommt ihr morgen den Blackout“, hielten sie den Sondierern als Transparent vor Augen.
In einem offenen Brief an die Verhandlungsführer in Berlin machten sie deutlich, dass 20 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze wegfallen würden, falls die Kohlestromproduktion tatsächlich um sieben Gigawatt reduziert wird. Mit purem Entsetzen habe man diesen Verhandlungsstand zum Punkt Klima und Energie aufgenommen, hieß es in dem Schreiben. Wenn eine neue Regierung zusätzlich zur Sicherheitsbereitschaft weitere sieben Gigawatt Kohlestrom - womöglich überwiegend aus der Braunkohle - bis zum Jahr 2020 abschalte, bedeute dies das sofortige Aus für das Lausitzer Revier.
Quellen: Lausitzer Rundschau vom 21. November 2017 , Kölner Stadt-Anzeiger vom 21. November 2017, Mitteilung auf cottbus.igbce.de vom 20. November 2017
Fotos: IGBCE, LEAG, Pro Lausitz
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