Chronologie
Auf über 50 Inhaltsseiten ist die Chronologie quasi das Tagebuch der Vereinsarbeit und mit ihr verbundener Inhalte.
Die gewählten Amtsträger vertreten in Summe ca. 1.000.000 Einwohner, von Görlitz bis Bautzen über Hoyerswerda und Spremberg, Weißwasser und Cottbus, bis nach Peitz. In diesem Gebiet befinden sich 130.000 Industriearbeitsplätze. Der Erhalt dieser Industriearbeitsplätze und damit die Sicherung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Lausitzer stehen an erster Stelle bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Region.
Eine Vielzahl von Forderungen und Ideen wurden in die Diskussion eingebracht. In einer Arbeitsgruppe unter Leitung der beiden Sprecher der LAUSITZRUNDE, für die brandenburgischen Kommunen die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier und für die sächsischen Kommunen der Weißwasseraner Oberbürgermeister Torsten Pötzsch, werden diese Forderungen gefiltert und zusammengefasst. In einem gemeinsamen Dokument erfolgt die Übergabe dieser Vorschläge und Forderungen an die jeweiligen Landesregierungen sowie an die Bundesregierung.
Es wird von Seiten der LAUSITZRUNDE auf eine zügige Antwort gedrängt.
1 Mio. Lausitzer haben ein Recht darauf, von der Politik beachtet zu werden. Eine Klimapolitik über die Köpfe und gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der Lausitz hinweg nehmen die gewählten Vertreter nicht mehr hin. Es ist unverantwortlich, wie sich Bund und Länder aus der Verantwortung ziehen wollen und Lösungen aus der Region fordern, für Probleme, deren Ursachen in Berlin liegen. Diese Region hat jahrzehntelang dafür gesorgt, dass das Land sicher mit Strom versorgt werden konnte. Daher ist es eine nationale Aufgabe und Pflicht, den Strukturwandel in der Lausitz zu unterstützen.
In einem eindrucksvollen Bekenntnis haben sich die gewählten Vertreter aus Dörfern, Amtsgemeinden, kleinen, mittleren und großen Städten und Landkreisen darauf verständigt: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren! Gemeinsam vertreten wir die Lausitz!“.
Die Ergebnisse werden Mitte Mai der Öffentlichkeit vorgestellt und anschließend den jeweiligen Landesregierungen und der Bundesregierung übergeben.
Genau hier wird die bundespolitische Entscheidung zur Kapazitätsreserve und damit zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle mit dem Verlust von Arbeit und Perspektive bereits in wenigen Jahren spürbar.
Inhalt des Gesprächs waren die Erwartungen des Lausitzer Mittelstands und der Kommunen an den Bund, der mit seinem Weg der Energiewende das Lausitzer Revier einem immensen Transferprozess aussetzt, es bislang mit den Folgen dieser bundespolitischen Entscheidungen aber im Ungewissen lässt.
Bereits vor dem Treffen machten die regionalen Vertreter aus der Lausitz deutlich, dass der Bund für seine Entscheidung gegen die wirtschaftliche Basis des Lausitzer Reviers nun auch Verantwortung übernehmen muss. Die Industrieregion hängt an der Braunkohle, ein übereilter Ausstieg trifft die Region auf breiter Front. Arbeitsplatzverlusten beim Mittelstand stehen ausbleibende Steuereinnahmen bei Kommunen gegenüber, die auch um kulturelle und soziale Strukturen fürchten.
Konkret bedeutet die Kapazitätsreserve mit 9 Millionen Tonnen weniger Braunkohleverstromung pro Jahr für die Lausitz bereits ab 2019 ca. 3.000 gefährdete Arbeitsplätze, die Kommunen stehen bereits jetzt durch ausbleibende Steuern vor einer teils desolaten Haushaltslage.
Die Lausitz benötigt von der Bundespolitik dringend Hilfen. Ob als Modellregion, durch eine neu ausgerichtete Förderung oder durch die Unterstützung des Lausitzer Mittelstands bei der Erschließung anderer Märkte – die Berliner Möglichkeiten sind vielfältig. Gute Beispiele liegen nicht in der Ferne: Auch in Leipzig fiel das BMW-Werk seinerzeit nicht vom Himmel und gab einer ganzen Region einen kräftigen Zukunftsimpuls. Insofern wird mit dem Besuch von Peter Altmaier in der Lausitz die Zuversicht verbunden, dass sich der Bund nun auch verstärkt für die Lausitz einbringt: Wer A sagt, der muss eben auch B sagen.
„Es war positiv, eine maßgebliche Person der Bundespolitik zu sprechen und unsere Befürchtungen darzustellen. Aber wir dürfen nicht müde werden, immer und immer wieder auf unsere Situation aufmerksam zu machen!“, so das Statement von Unternehmer Michael Stein, dessen Firma KSC Anlagenbau zu den größten Mittelstandsbetrieben am Kraftwerk Jänschwalde zählt.
„Es war wichtig, in diesem Gespräch den einheitlichen Schulterschluss zwischen Amtsrat, Amtsdirektoren, Vattenfall-Vorstand und Dienstleistern deutlich zu machen. Gemeinsam konnten wir Peter Altmaier verdeutlichen, wie dringend die Kohle- und Energiewirtschaft in der Lausitz Planungssicherheit benötigt. Wenn die Region einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele des Bundes leistet, muss dieser im Gegenzug für den von ihm initiierten klimaorientierten Strukturwandel auch ausreichend Mittel bereitstellen und mehr Verantwortung übernehmen. Alles andere ist nicht akzeptabel.“, machte der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze, der auch zu dem Gespräch eingeladen hatte, seine Position klar.
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Gleichzeitig sind konventionelle Energieerzeuger verantwortlich für die Systemsicherheit, können aber kein Geld für Investitionen mehr verdienen. Höchste Zeit also, die Erneuerbaren an den Markt heranzuführen und sie an Versorgungsverantwortung zu beteiligen. Dies geht nur über eine Speicheroffensive, die dringend von der Bundesregierung eingeleitet und gefördert werden müsste.
Die Energiewende kann nur mit Innovationen und mit statt gegen konventionelle Energieerzeugung gelingen.
Aber lesen Sie die faktenreiche Rede unter diesem Link selbst.
Der Landtagsabgeordnete Michael Schierack mahnt: „Dieser Armutsbericht zeigt auf wie die Lausitz in 20 Jahren aussehen könnte, wenn wir aus ideologischen Gründen überhastet aus der Braunkohleverstromung aussteigen würden und somit gutbezahlte und sichere Arbeitsplätze ersatzlos verlieren.“
Schierack fordert die Braunkohle als Garant für die industrielle Basis anzuerkennen und gleichzeitig den Strukturwandel nicht gegen sondern mit der Kohle zu gestalten. Zudem macht der Armutsbericht deutlich, dass der Strukturwandel nur gelingen kann, wenn dieser durch das Land und den Bund finanziell unterstützt wird, damit wir nicht zur nächsten Armutsregion in Deutschland werden.
Link: Armutsbericht 2016 vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
Klare Absage gegenüber Öko-Terroristen der Aktion „Ende Gelände“
"Wer sich für eine nachhaltige Nutzung der Lausitzer Braunkohle im deutschen Energiemix einsetzt, sie als notwendige Brückentechnologie und wichtigen Partner der Erneuerbaren zum Gelingen der Energiewende sieht, und wer sich darüber hinaus künftig – wie Vattenfall in den vergangenen Jahren – als Partner der Region mit vielfältigen Effekten für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der Lausitz stark macht, der kann sich auf die Unterstützung der Menschen verlassen. Die Kommunen, der Mittelstand und die weit überwiegende Mehrheit der Lausitzer steht fest zur Braunkohle. Darauf können sich öffentlich bereits benannte Bieter wie die Steag, aber auch die tschechischen Energieunternehmen CEZ und EPH verlassen.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Eine klare Absage erteilt der Verein hingegen an die gewaltbereiten, radikalisierten Mitglieder der vermeintlichen Umweltgruppe „Ende Gelände“. Auch dazu hat Wolfgang Rupieper, ehemaliger Direktor des Cottbuser Amtsgerichts, eine klare Meinung: „Wer mit Gewaltbereitschaft die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährdet, wer für Propaganda immense Sachschäden in Kauf nimmt, die private Körperschaften oder die gesamte Öffentlichkeit betreffen, der bewegt sich außerhalb unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Genau diese Eigenschaften kennzeichnen die Aktion „Ende Gelände“, die meines Erachtens klar als Öko-Terroristen zu bezeichnen sind, wie bereits die unzähligen Aktionen im Rheinland gezeigt haben. Wir erteilen dieser Gewalt eine klare Absage. Man kann verschiedener Meinung sein, muss die Argumente aber im Rahmen unserer demokratischen Regeln austauschen und auch in prekären Debatten fair miteinander umgehen können.“
Unverständnis zeigt der Verein für eine Berichterstattung, in der Aktionen dieser vermeintlichen Umweltgruppe als „ziviler Ungehorsam“ gewertet werden. Wer inmitten unserer Demokratie mit Baseballschlägern gegen privates Eigentum vorgeht, Akteure für die Propaganda in lebensgefährliche Situationen schickt, die Gesundheit und das Leben Anderer gefährdet, sich in Erdlöchern vergräbt – der muss endlich auch als das bezeichnet werden, was er ist: als Terrorist.
Der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. ist darüber hinaus überzeugt, dass sich Energieunternehmen von solchen Randerscheinungen nicht einschüchtern lassen. Das Gelingen der Energiewende wird auch in den kommenden Jahrzehnten nur in einer Partnerschaft der Erneuerbaren und der Braunkohle möglich sein, was auch immer die aktuelle Berliner Politik heute im Wunschdenken oder für Eitelkeiten auf der Weltbühne sagen mag. Die Lausitzer Braunkohle wird ihren wichtigen Beitrag auch in kommenden Jahrzehnten dazu leisten können – und die ganze Region empfängt einen neuen Partner mit offenen Armen!
Unsere Themen. Ihre Erkenntnis
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