Chronologie
Auf über 50 Inhaltsseiten ist die Chronologie quasi das Tagebuch der Vereinsarbeit und mit ihr verbundener Inhalte.
Merkel, Gabriel & Co. läuten den Einstieg in den Ausstieg ein!
Es ist der Einstieg in den Ausstieg der deutschen Braunkohleverstromung auf Kosten der Menschen in den Revieren. Der große Verlierer ist dabei die Lausitz, seit zweieinhalb Jahrzehnten strukturell im Wandel und immens gebeutelt, das Revier mit der schwächsten Lobby auf Bundesebene. Ihr wird die wirtschaftliche Existenz entzogen.
Der noch Eigentümer der Lausitzer Braunkohle, der schwedische Staatskonzern Vattenfall, muss zwar ab dem Jahr 2018 1.000 MWatt Lausitzer Braunkohlestrom aus dem Markt nehmen, erhält aber ab dem Eintritt in die Sicherheitsbereitschaft eine Entschädigung über je vier Jahre vom Bund finanziert, danach müssen die betroffenen Blöcke stillgelegt werden. Da Vattenfall die Lausitzer Braunkohle ohnehin verkaufen will, hält sich der Schaden für den Konzern in Grenzen. Die Lausitz hingegen verliert auf ganzer Linie. Für die kommenden Jahre stehen Kommunen wie Peitz und Cottbus vor einem kaum lösbaren Haushaltsproblem, da den Steuermillionen von Vattenfall aus Vorjahren nun eine glatte Null gegenübersteht. Setzt man Vattenfalls jährliche Investitionen, die durch Brandenburger Unternehmen erbracht werden, ins Verhältnis zur ausbleibenden Braunkohle-Fördermenge, wird für den Brandenburger Mittelstand ein Investitionsvolumen von über 70 Millionen Euro pro Jahr auf einen Schlag vernichtet. Die Effekte für die Lausitzer Wirtschaft sind unklar, in jedem Fall aber katastrophal und bedeuten einen Verlust von Arbeitsplätzen in Industrie, Handwerk und allen Branchen der Dienstleistungen.
Wie faul der Gesetzesentwurf ist, beweist auch ein Blick auf die Verteilung der Lasten. Die Lausitz wurde seit der Wende nicht nur in weiten Teilen deindustrialisiert, sie ist zusammen mit dem kleineren mitteldeutschen Revier bis heute durch die Abnahme der Förderung und Verstromung der Braunkohle quasi auch allein für die Reduzierung der CO2-Emissionen Deutschlands seit 1990 verantwortlich. 200.000 Menschen sind aus der Region abgewandert. Vor allem steht hier aber der weltweit modernste Braunkohle-Kraftwerkspark, seit der Wende mit Milliardeninvestitionen so klimaverträglich wie möglich aufgerüstet. In der Lausitz sollen infolge des Kompromisses nun derart aufwändig modernisierte und klimaschonende Kraftwerksblöcke vom Netz gehen. Zudem hat die Lausitz in 25 Jahren trotz eines fortlaufenden, krassen Strukturwandels, flankiert mit milliardenschweren Fördergeldern, nie eine ernsthafte wirtschaftliche Alternative zur Braunkohleindustrie aufbauen können. Die Region ist auf den schnellen Ausstieg in keiner Weise vorbereitet. Schaut man in andere Regionen, so kann dort eine prosperierende Wirtschaftsregion die Verluste aus dem Braunkohle-Kompromiss kompensieren. Hauptgrund für den Verlust der Lausitz ist sicher ihre fehlende Lobby auf Bundesebene.
„Dieser staatliche Eingriff in eine gesunde wirtschaftliche Einheit samt Provokation des sozialen Blackouts einer ganzen Region ist beispiellos. Eine funktionierende Industrieregion wird zerschlagen, der klimapolitische Nutzen ist gleich Null. Angela Merkel positioniert sich als Klimakanzlerin für die Geschichtsbücher, dabei ist sie nichts anderes als der Totengräber der Lausitz.“, bringt Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V., seine Enttäuschung zum Ausdruck.
Die Auswirkungen werden für die Lausitz unmittelbar spürbar. Auch wenn die Sicherheitsbereitschaft in der Lausitz erst 2018 greifen soll, werden bereits heute, so einschätzende Wirtschaftsexperten, Investitionen ausbleiben, der Mittelstand wird Probleme bekommen, Arbeits- und Ausbildungsplätze werden geopfert, zuerst wird an der Unterstützung sozialer und kultureller Infrastruktur gespart, junge Menschen werden die Region verlassen. Selbst wer sagt, jetzt hätten wir wenigstens Sicherheit für die Region, der sagt nur die halbe Wahrheit. Der faule Gesetzesentwurf enthält durch eine Revisionsklausel im Jahr 2018 die Möglichkeit weiterer Eingriffe in die deutsche Braunkohleindustrie. Die Lausitz ist sicher weiterhin als mögliches Bauernopfer im Kalkül der Bundespolitik. Dies wird auch die Zukunft der Lausitzer Braunkohle unter einem eventuellen neuen Eigner erschweren.
Diese „Braunkohle-Lösung“ bringt Angela Merkel in Position für den Pariser Klimagipfel. Wie rücksichtlos und schizophren der Kompromiss ist, zeigt allerdings ein Blick auf energiepolitische Realitäten: Wir bringen die Lausitz ins Abseits, müssen auf einen heimischen Energieträger verzichten und zerschlagen eine ganze Industrieregion. Klimapolitisch passiert aber überhaupt nichts, denn was hier an Emissionen weniger, wird in Ländern gleich nebenan mehr erzeugt. Der deutsche Stromzahler hingegen finanziert die millionenschweren Subventionen in die zunehmenden Kosten für Erneuerbare durch die EEG-Umlage, die zunehmenden Kosten für Netzentgelte und über kurz oder lang ganz sicher auch die sozialen und strukturellen Probleme, die auch in der Lausitz durch die Zerschlagung einer funktionierenden Industrie entstehen werden.
Deutschland zählt schon heute zu den weltweiten Spitzenreitern bei Energiepreisen. Wir vernichten Wohlstand und gefährden den gesamten Industriestandort. Wofür: für die Rolle einer Klimakanzlerin in den Geschichtsbüchern? Merkel, Gabriel & Co. können sich einer Sache gewiss sein: die Lausitz wird dies nicht länger hinnehmen. Sie hat in den vergangenen 25 Jahren einen enormen Strukturwandel mit der Braunkohle gemeistert und wird nicht ohne Gegenwehr aufgeben, was sich die Menschen hier hart erarbeitet haben. Der offene Brief der Lausitzer Bürgermeister war nur der Anfang!
„Die Lausitz wird sich wehren. Sowohl die Wirtschaft als auch die Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Wir werden diese Aktivitäten bündeln und in Berlin klarmachen, dass man unsere schöne Lausitzer Heimat einer politischen Willkür nicht so einfach opfern kann“, zeigt sich Wolfgang Rupieper kämpferisch.
Warum viele aktuelle Diskussionen ins Leere laufen.
Seit Monaten ist klar, dass der Lausitz in Sachen Braunkohle und Industrielandschaft weitere negative Veränderungen bevorstehen. Im Herbst wird durch ein Gesetz der Bundesregierung entschieden, wie gravierend sich der Einschnitt mit der Einführung der sogenannten Kapazitätsreserve in der Lausitz gestalten wird. Sicher ist schon jetzt, dass die Lausitz wesentliche Einschränkungen hinnehmen muss, die sich nicht nur auf wirtschaftliche Bereiche auswirken. Diese Entwicklung wird von immer mehr Initiativen, Diskussionsforen und Medienberichten zu einem notwendigen Strukturwandel in der Lausitz begleitet. In der öffentlichen Diskussion manifestiert sich ein Bild, als müsse die Lausitz endlich aus ihrer Lethargie erwachen, sich von der Braunkohle verabschieden und wandeln. Aber was ist dran, am notwendigen Strukturwandel?
Das Märchen vom notwendigen Strukturwandel
Wer sich die Mühe macht, die Entwicklung der Lausitz seit der Wende auch nur oberflächlich zu analysieren, der kann über den aktuellen Ruf nach einem Strukturwandel nur den Kopf schütteln. Seit 1990 haben über 200.000 Menschen die Lausitz verlassen. Städte wie Hoyerswerda und Weißwasser haben seitdem mehr als die Hälfte ihrer Einwohner verloren. Selbst Cottbus hat ein Drittel seiner Bevölkerung verloren, was bereits mit Eingemeindungen „schön gerechnet“ ist. Ganze Industrien wie die Textilindustrie sind verschwunden, vor allem aber Jobs in der Braunkohleindustrie. Wurden zur Wende im Osten noch jährlich 300 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert und vorwiegend verstromt, sind es heute nicht einmal mehr 70 Millionen Tonnen. Den Bärenanteil an dieser Verringerung hat die Lausitz geschultert und dabei zehntausende Arbeitsplätze abgebaut. Es ist krass, was seit der Wende in der Lausitz bewältigt werden musste.
Da klingt es fast wie Hohn, wenn politische Entscheidungsträger und Bedenkenträger der Umweltverbände jetzt nach einem notwendigen Strukturwandel rufen. Wir stecken doch in der Lausitz seit 25 Jahren schon mittendrin. Wir haben damit übrigens auch die Hauptlast für ganz Deutschland geschultert, was die Einsparung an CO2-Emissionen angeht. In Wahrheit ist der überwiegende Teil der CO2-Ersparnis, mit der sich Deutschland gern international zur Schau stellt, ein Ergebnis der Deindustrialisierung des Ostens und des Rückbaus der östlichen Bergbaureviere, insbesondere in der Lausitz.
Wir brauchen also keinen „neuen“ Strukturwandel, sondern einen realistischen Plan, wie der bereits seit zweieinhalb Jahrzehnten laufende Strukturwandel unter den erneuten politischen Einflüssen erfolgreich fortgesetzt werden kann.
Denn genau hier steckt der offensichtliche Denkfehler in der aktuellen Debatte: Der immense Strukturwandel seit der Wende hat nie an der grundlegenden Basis der Lausitz gerüttelt. Die Braunkohleindustrie war der Grundpfeiler für den Erfolg. Ihre Wertschöpfung half, den Wegfall anderer Industrien zu kompensieren. Zudem flossen nach der Wende enorme finanzielle Mittel über Transferleistungen in die Neuen Bundesländer, von denen auch die Lausitz in vielen Bereichen, insbesondere in der Verkehrsinfrastruktur, profitierte. Der Strukturwandel in der Lausitz hat bis heute also erfolgreich funktioniert, weil wir die Wertschöpfung aus der heimischen Braunkohle hatten und durch enorme Transferleistungen strukturell subventioniert wurden.
Das Märchen vom Plan B mit Neuansiedlungen
In der aktuellen Debatte wird gefordert, dass sich die Lausitz industriell wandeln und Alternativen zur Braunkohleindustrie ansiedeln soll. Hier hilft auch ein Blick in die Nachwendezeit. Nie gab es so viele Subventionen für industrielle Ansiedlungen im Osten wie in den Nachwendejahren – und es wird auch nie wieder diese enormen finanziellen Mittel dafür geben. Wo sollen die auch herkommen? Die Lausitz hat sich auch nie gegen Neuansiedlungen alternativer Industrien gewehrt, ganz im Gegenteil. Trotzdem hat sich in diesen 25 Jahren in der Lausitz keine nennenswerte alternative Industrie angesiedelt. Über Ansiedlungen entscheidet auch immer ein Wirtschaftsunternehmen. Warum sollte ein solches ausgerechnet jetzt kommen, wo die immensen Fördermittel nicht mehr existieren und mit dem schleichenden Aus der Braunkohle eine strukturelle Schwächung der Region in Sicht ist? Das wissen übrigens auch alle, die da mit diskutieren. Das sind eben auch Politiker, Verbände, Interessensvertreter – aber kaum ein Unternehmer.
Mancher meint auch, wir müssten „größer“ denken. Warum aus der Lausitz kein zweites Silicon Valley machen? Andere betonen die Chance im Bereich erneuerbarer Energien oder im Tourismus. Ist da was dran?
Die Rezeptlosigkeit der Alternativen
In der Bergbaufolge hat sich in der Lausitz ein vielfältiger Tourismus vor allem rund ums Wasser entwickelt. Dieser wird auch weiter wachsen – nur leider zählen Arbeitsplätze im Tourismusbereich zu den am schlechtesten bezahlten. Die Wertschöpfung ist im Vergleich zur heutigen Braunkohleindustrie selbst bei einer unerwartet und überaus positiven Entwicklung des Tourismus fast zu vernachlässigen. Mit erneuerbaren Energien sieht es nicht besser aus. Die Arbeitsplätze in diesem Bereich stagnieren bundesweit, trotz des massiven Ausbaus und der enormen Subventionen. Von den Renditen aus großen Solaranlagen profitieren fast ausschließlich Investoren in Süddeutschland und über deren Gewerbesteuern auch nur süddeutsche Kommunen. Nennenswerte Arbeitsplätze entstehen auch hier nicht. Noch utopischer scheint der Ruf nach einer ganz neuen Industrie. Warum bitte sollte diese jetzt hier Erfolg haben? Würde ein Wirtschaftszweig in der Lausitz derart gute Perspektiven sehen, wäre er längst hier.
Diese Perspektivlosigkeit ist übrigens ausgerechnet jenen anzumerken, die so laut nach dem Ausstieg aus der Lausitzer Braunkohle riefen. Umweltverbände und grüne Politiker agieren immer vorsichtiger. Sie merken, dass die Lausitz jetzt Antworten für die Zukunft braucht. Und die haben sie nicht. Ganz im Gegenteil sagen sie nun, nachdem ihre Meinungsmache zum Teilerfolg geführt hat, dass die Landesregierungen Brandenburg und Sachsen, die Kommunen und die Kohlebefürworter in der Lausitz sich selbst auf den Weg machen sollen. Aber wohin? Wo sind die seitens der Umweltverbände proklamierten neuen und zukunftsweisenden Industrien mit regionaler Wertschöpfung und Arbeitsplätzen für die Menschen in der Lausitz?
Ewig Gestrige oder Realisten?
Das hört sich bis hierhin sicher nach Schwarzmalerei an. Oft sieht sich der Verein Pro Lausitzer Braunkohle auch dem Vorwurf ausgesetzt, ewig gestrig oder ein Sprachrohr der Braunkohleindustrie zu sein. Das ist Quatsch. Der Verein versucht, die Debatte um die Lausitzer Braunkohle zu versachlichen und ein Stück Zukunft für die Heimat so gut es geht zu retten. In der aktuellen Debatte bedeutet das, den bestehenden Strukturwandel endlich realistisch fortzuschreiben und keine neuen Pläne zu erfinden, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben.
Wir müssen die in der Lausitz bestehende Industrie stärken und damit sind alle Branchen gemeint, die heute eine wirtschaftliche Bedeutung in der Lausitz haben. Viele Lausitzer Unternehmen, der eine mehr der andere weniger, hängen heute vom Bergbau und der Energiewirtschaft ab und müssen sich in den verbleibenden, wenigen Jahrzehnten umorientieren. Das heißt, sie benötigen auch diese Brücke in die Zukunft. Realistisch ist also kein Plan B, sondern eine planbare Zeit für die bestehende Lausitzer Wirtschaft, um den Strukturwandel auch unter den erneut erschwerten Bedingungen zu meistern. Das ist die Chance, die von der Lausitzer Wirtschaft und den Lausitzer Kommunen auch nur gemeinsam erreicht werden kann. Dazu ist politische Unterstützung durch finanzielle Mittel unabdingbar, da auch allein politische Entscheidungen den schnellen Zwang zur Umorientierung für die Lausitzer Wirtschaft verursacht haben. Die Lausitz kann den Prozess sicher erfolgreich fortsetzen, wenn genug Zeit bleibt und die Bundespolitik den notwendigen Rahmen schafft. Diese Zeit lässt sich aber nicht per Endpunkt definieren, sondern orientiert sich an dem Erfolg des sich entwickelnden Weges. Nur dann wird der seit 25 Jahren kontinuierlich stattfindende Strukturwandel der Lausitz zu einer Erfolgsgeschichte für die Region.
oder: Wie ein kleines PR-Fähnchen zum Wirbelsturm führt
Presseinformation des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zur Ankündigung von Greenpeace, die Lausitzer Braunkohle kaufen zu wollen.
Dabei staunt nicht nur sein Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. über den immensen Medienrummel. Gleich einige Tageszeitungen haben Greenpeace auf die Titelseiten gehoben, der offensichtliche PR-Gag ging mit großem Tobuwabohu durch alle Medien. Einen Tag später liest man dann erste Berichte, in denen schnell klar wird, dass Greenpeace auf Anfrage von Journalisten weder einen Plan noch Substanz zu bieten hat.
„Es ist erschreckend, wo wir in Deutschland angekommen sind. Die öffentliche Meinungsmache zum Thema Energiewende und Braunkohle hat längst die Menschen aus dem Blick verloren. Kaum winkt Greenpeace mit seinem grünen PR-Fähnchen, wird in den Medien ein Wirbelsturm daraus. Sachliche Informationen zur Braunkohle und zur Energiewende finden hingegen kaum noch statt. Es geht immer mehr um Sensationslust und immer weniger um Kosten, Sicherheit und Machbarkeit, was die Menschen aber viel mehr berührt.“, so Wolfgang Rupieper weiter.
Wenn Greenpeace knapp vier Millionen Euro Spendengelder an der Börse verzockt oder nach kurzer Zeit aus Unfähigkeit den Betrieb einer Tochtergesellschaft für „grüne Energie“ einstellt, wird das kaum reflektiert. Selbst strafrechtliche Handlungen werden Greenpeace inzwischen nachgesehen. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen fand nicht nur einmal der journalistische Schulterschluss mit Greenpeace-Aktionen statt, die unser Rechtsstaat ganz klar verbietet. Was ist hier eigentlich los? Warum werden jene so hofiert, die nur gegen etwas sind und die immense Kosten verursachen, die wir am Ende alle zu zahlen haben?
In der Lausitz hat der PR-Gag seine Wirkung sicher nicht verfehlt. Denn die Lausitz steht und fällt auch in den kommenden Jahren mit der Braunkohle. Sie bestimmt die Wirtschaft, aber auch das soziale und kulturelle Leben. Die gesamte Region ist auf einen schnellen Ausstieg in keiner Weise vorbereitet. Das ist Greenpeace egal, scheinbar aber auch immer mehr Journalisten in den urbanen Medienzentren, die es bei den Ausflügen aufs Land gern grün und sauber haben. Da stört ein Bild von offenen Landschaften und rauchenden Schloten in der Lausitz. Dieses Bild hat mit der Lausitz aber auch nicht viel zu tun. Nur dazu müsste man sich auch über Hintergründe informieren und einmal auf den Weg machen.
„Vielleicht ärgert sich die Meinungsmache diesmal auch, dem Umweltkonzern wieder auf den Leim gegangen zu sein. Vielleicht ziehen doch noch mehr Vernunft und Sachlichkeit ein. Die Hoffnung stirbt zuletzt – das gilt auch für die Lausitz und ihre Braunkohle“, schließt Wolfgang Rupieper die Betrachtung zur aktuellen Diskussion ab.
Um den weiteren Strukturwandel in der Lausitz in seinen Auswirkungen zu erfassen und entsprechende Strategien zu ermitteln, bereiten fünf regionale Akteure in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) des Landes Brandenburg die Gründung einer eigenen Gesellschaft unter dem Namen „Innovationsregion Lausitz GmbH“ vor. Ausdrücklicher Zweck dieser GmbH soll es sein, die wirtschaftsstrukturelle Basis der Region zu erweitern und den Strukturwandel in der Lausitz aktiv zu begleiten.
Eine entsprechende Absichtserklärung wurde von Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Cottbus, Prof. Dr. Jörg Steinbach, Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, Michael von Bronk, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V. (WiL) und Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) unterzeichnet.
Die Gesellschafterversammlung der „Innovationsregion Lausitz GmbH“ soll unter anderem aus den regionalen Akteuren IHK Cottbus, HWK Cottbus, BTU Cottbus-Senftenberg, UVB sowie WiL bestehen. Unterstützt wird die Gesellschaft vom Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg und von der Stadt Cottbus als Vertreterin der Energieregion Lausitz. Der Hauptvertrag zur Gründung der „Innovationsregion Lausitz GmbH“ soll bis zum 31. Dezember 2015 geschlossen werden.
Die Partner wollen Körperschaften, Verbänden oder Organisationen, die den wirtschaftlichen Strukturwandel der Lausitz ebenfalls prägen werden, die Möglichkeit bieten, sich im Rahmen der zu gründenden Gesellschaft zu engagieren. Anliegen der Partner ist es unter anderem, Möglichkeiten und Potenziale der Unternehmen der Region zur Erhaltung und Schaffung möglichst vieler Industriearbeitsplätze zu eruieren, die Kompetenz der Lausitzer Energiebranche für die Bewältigung der Energiewende zu nutzen sowie in der Lausitz ansässige Unternehmen zu unterstützen und zu beraten, um deren Export- und Innovationsfähigkeit z. B. durch wissenschaftliche Kompetenz zu stärken.
Quelle: Pressemitteilung der IHK Cottbus, 2. Oktober 2015
Insgesamt nahmen 1.426 Läufer an der Veranstaltung teil. Der Firmenlauf demonstriert die wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft in der Region rund um Cottbus. Die Unternehmen zeigen mit ihrer Teilnahme, dass die Lausitz eine zukunftsträchtige und motivierte Unternehmenskultur besitzt.
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