Chronologie
Auf über 50 Inhaltsseiten ist die Chronologie quasi das Tagebuch der Vereinsarbeit und mit ihr verbundener Inhalte.
Frank Hennig, Lausitzer Kraftwerksingenieur, Autor und IG BCE-Mitglied, geht mit dem Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes hart ins Gericht. Nirgendwo werde geschrieben, wie die durch den Kohleausstieg wegfallende Leistung ersetzt werden soll. „Wer aussteigt, muss sagen, wo er einsteigt. Das ist nicht mein Wort, sondern ein Wort der Kanzlerin, als sie noch nicht Kanzlerin war. Es ist allerdings nicht zu sehen, woher die viele entfallende Leistung im Rahmen der Abschaltprogramme denn herkommen soll“, betonte Hennig bei der Anhörung am 16. Oktober 2019 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Derzeit seien 102 Gigawatt erneuerbare Energie installiert. Davon seien aber nur sieben Gigawatt gesicherte Leistung. „Das heißt, der Irrtum, man könne sichere und regelfähige Einspeisung ersetzen durch Zufallsstrom, ist offenbar nach wie vor vorhanden. Jede Windkraftanlage, die gebaut werden muss, braucht ein 99 prozentiges Backup, jede Solarzelle ein 100 prozentiges Backup“, erläuterte Hennig.
Nach Ansicht Hennigs müssten endlich Realismus uns Sachverstand in die Debatte einziehen. Stattdessen macht er einen „propagandistischen Großkrieg gegen die Energieunternehmen“ aus. Der Strukturwandel sei aber gegen die Unternehmen nicht zu schaffen, sondern nur mit ihnen. „Diese brauchen also bis zum Ende des Strukturwandels belastbare Rahmenbedingungen“, fordert Hennig.
Bezüglich des Ausstiegsdatums 2038 mahnte der Lausitzer Energieexperte an, dass alle politischen Kräfte diesen Zeitpunkt akzeptieren und nicht ständig neue Wunschzahlen in die Öffentlichkeit bringen. „Das wäre für den politischen Frieden im Land sehr wichtig.“
Um den politischen Frieden sorgen sich auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Lausitzer Kohlereviers. Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Strukturstärkung weisen fatale Lücken auf, die nachgebessert werden müssten, sagen sie. Über den Nachbesserungsbedarf herrschte bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages weitgehende Einigkeit.
In Sorge um die Entwicklung wird die Lausitzrunde ihren Forderungen zusammen mit weiteren Unterstützern aus der Region und aus anderen Revieren am 14. November im Berliner Regierungsviertel Nachdruck verleihen. Es geht um viel: Jetzt würden die Weichen für die nächsten zwei Jahrzehnte gestellt, betonen die Sprecher der Lausitzrunde.
Mehr Informationen zur Anhörung unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/Anhoerungen/inhalt-16-10-2019-strukturstaerkungsgesetz-kohleregionen-660426
Quellen: Lausitzer Rundschau vom 7. November 2019,
Auszüge aus dem Protokollentwurf der Anhörung vom 16. Oktober 2019
Selbst heftiger Dauerregen änderte nichts an ihrer Entschlossenheit: Mit Trommeln und Pfeifen empfingen rund 1500 Bergleute und Kraftwerker aus dem Lausitzer Revier die Politiker und weiteren Teilnehmer der Lausitz-Konferenz. Mit Regenschirmen, orangefarbenen Westen und roten Plakaten standen sie am Morgen am Veranstaltungsort, dem Leag-Klubhaus im Spremberger Ortsteil Schwarze Pumpe. Auf den Plakaten hieß es: „Es gilt, was vereinbart ist: 2038“ und „Gesellschaftlicher Kompromiss – gilt euer Wort?“.
Die Demonstranten hatten zwei Torbögen mit den Zahlen 2030 und 2038 aufgebaut, durch die die Teilnehmer gehen mussten. Hinter dem Bogen mit der Aufschrift 2030 hatten sie Kohlebriketts gelegt. Wer sich nicht entscheiden wollte, musste einen Weg durch die Demonstranten hindurch nehmen. Das tat beispielsweise Grünen-Chefin Annalena Baerbock. In ihrer Rede in der Konferenz erklärte sie, dass sie sich in dieser Form auf die Frage nach dem Ausstiegsdatum nicht einlassen wollte. Grundsätzlich stünden die Grünen zu dem Kompromiss der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Gleichwohl würde man gern daran arbeiten, dass ein früherer Ausstieg möglich wird.
Die Beschäftigten aus Tagebauen und Kraftwerken machten mit ihrer Aktion zugleich ihren Unmut am augenblicklichen Stillstand des Tagebaus Jänschwalde deutlich. Dieser musste aufgrund eines Gerichtsentscheids infolge einer Klage der Deutschen Umwelthilfe und der Grünen Liga den Betrieb zum 1. September einstellen. Seitdem brennt dort rund um die Uhr ein Mahnfeuer, das die Kollegen vor Ort am Brennen halten. Die Jänschwalder Kumpel können sich der Solidarität der Region sicher sein. Unter anderem stattete ihnen Christine Herntier, Sprecherin der Lausitzrunde und Bürgermeisterin Sprembergs, einen Besuch ab.
Im Vorfeld der Lausitz-Konferenz hatte die Lausitzrunde zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Cottbus und der Handwerkskammer Cottbus einen Lausitzer Appell unterzeichnet. Darin appellierten sie mit Nachdruck an die Verantwortung aller Beteiligten, dass der Tagebau schnellstmöglich seinen Betrieb wieder aufnehmen kann.
In der Konferenz selbst ging es um Forschung und Entwicklung, Firmenansiedlungen und eine ökologisch-wirtschaftliche Zukunftsausrichtung. Verwirrend mag mancher empfunden haben, dass unter anderem das Land Brandenburg als Mitveranstalter zu dieser vermeintlich „ersten“ Lausitz-Konferenz eingeladen hat. Das griff Christian Hoßbach, Berlin-Brandenburger Landeschef des DGB, augenzwinkernd in der Podiumsdiskussion auf. Höflich bedankte er sich für die Einladung zu dieser „ersten Lausitz-Konferenz“ und erinnerte daran, dass der DGB gerade vor drei Wochen eine erfolgreiche 15. Lausitz-Konferenz durchgeführt hat.
Quellen: Lausitzer Rundschau vom 10. September 2019, Freie Presse vom 10. September 2019
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Pro Lausitz unterstützt den Appell an die Landesregierung Brandenburg
Mit dem vorübergehenden Stopp des Tagebaus Jänschwalde ist der gesamte Prozess der Strukturentwicklung in der Lausitz gefährdet. Der Vorgang ist mit einer erneuten und verschärften Verunsicherung der Kumpel, aber auch aller Menschen in der Lausitz verbunden. Vor allem bündelt er die Ressourcen, die für eine erfolgreiche Strukturentwicklung in der Region dringend benötigt werden.
„Der Appell von Lausitzrunde und Kammern für die Unterstützung der Belegschaft des Tagebaus und Kraftwerks Jänschwalde in der aktuell so schweren Zeit des Stillstandes ist ein starkes Signal. Die Forderung des Lausitzer Appells an den Ministerpräsidenten und alle Beteiligten, den Stopp des Tagebaus Jänschwalde unverzüglich aufzuheben, zeigt die große Solidarität der Lausitzer. Wir stehen wie in einer großen Familie zusammen, denn wir sitzen im gleichen Boot und alle sind Betroffene.“, so Vereinsvorsitzender Wolfgang Rupieper.
Der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. schließt sich dem Appell der Lausitzrunde, der Industrie und Handelskammer Cottbus sowie der Handwerkskammer Cottbus an die Landesregierung in Potsdam und die Verfahrensbeteiligten am vorübergehenden Tagebaustopp Jänschwalde vollumfänglich an. Sie alle sind nun gefordert, den Menschen in der Lausitz eine klare Botschaft der Einigkeit und Zuversicht zu senden!
„Es gibt in Brandenburg zwei Farben, die das Land spalten. Fast jeder Dritte wählte im industriellen Süden blauen Populismus, während in der Potsdamer Stadtmitte die Grünen mit knapp 30 % die SPD als stärkste Kraft ablösten. Die Grünen haben dabei aus der Lausitz keinerlei Regierungsauftrag erhalten, auch das gehört bei allem Erfolgsgetöse zur demokratischen Wahrheit. Es wird die große Aufgabe der SPD-geführten Landesregierung und persönliche „Chefsache“ von Dietmar Woidke sein, hier das Auseinanderdriften in unserem Land zu beenden und dem Süden verlässliche Rahmenbedingungen und neue Chancen zu geben. Dabei erwarten wir insbesondere ein klares demokratisches Signal an die Brandenburger Grünen, dass eine Mitarbeit in der Regierung Brandenburgs nur auf Grundlage der Anerkennung des gesellschaftlichen Konsens der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zu einem Kohleausstieg bis 2038 stattfinden kann.“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V..
Darüber hinaus erwartet die Lausitz ein Unterlassen weiterer Störfeuer in der politisch erzwungenen, verschärften Strukturentwicklung. Die Region muss ihre Kräfte jetzt bündeln, um Chancen nutzen zu können. Ideologisch getriebene Aktionen, wie sie aktuell zur temporären Stilllegung des Tagebaus Jänschwalde führen, bündeln enorme Ressourcen vor allem in der Wirtschaft, auf deren Rückgrat der Strukturwandel gelingen soll. Damit erweist man der Strukturentwicklung und dem Demokratiebestreben in der Region einen Bärendienst, verunsichert Menschen, statt ihnen Planungssicherheit zu geben und stärkt die Gefahr eines Strukturbruchs sowie populistischer Tendenzen.
„Es muss endlich um die Sache gehen, nicht weiter um Symbole. Wir brauchen jetzt einen Aufbruch und einen klaren Plan des Landes, wie die Strukturmittel für die Lausitz in Chancen und Ergebnisse umgesetzt werden sollen. Dann können wir auch über die Umsetzung des Kohleausstiegs sprechen, nicht umgekehrt!“, so Wolfgang Rupieper weiter in Erinnerung an Zusagen der Politik, erst neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor bestehende Arbeitsplätze verschwinden.
Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. gratuliert Dr. Dietmar Woidke zu seiner Wiederwahl und wünscht dem „Lausitzer“ Ministerpräsidenten viel Durchsetzungsvermögen in den bevorstehenden Sondierungen.
Wolfgang Rupieper steht Medien für Nachfragen gern zur Verfügung.
Der "Offene Brief" von Jens Taschenberger an die Welt-Redaktion als PDF-Datei:
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