Chronologie
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Verantwortung für die Menschen in der Lausitz – Braunkohle unverzichtbar für Energiewende in Deutschland
In Brandenburg und Sachsen kamen bei zwei Revierkonferenzen mehr als 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen. Eine weitere Revierkonferenz, zu der erneut rund 1000 Beschäftigte erwartet werden, findet am 4. November bei der MIBRAG statt.
Petra Reinbold-Knape, Landesbezirksleiterin der IG BCE Nordost: „Heute haben wir gemeinsam die Mobilisierungskraft der IG BCE für bezahlbaren Strom, für gute Arbeitsplätze und eine Zukunft für die Menschen in den Braunkohleregionen gezeigt. Die Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken sichern die stabile, bezahlbare Energieversorgung, die unsere Industrien und unser ganzes Land braucht. Sie können stolz sein auf ihre Arbeit und sorgen hier mit dafür, dass auch in Baden-Württemberg und in Bayern nicht das Licht ausgeht."
Im Rahmen der Revierkonferenzen startete die IG BCE eine deutschlandweite Unterschriftenaktion für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze, zu der alle Beschäftigten in den Branchen der IG BCE aufgerufen sind. Dazu Petra Reinbold-Knape: "Im vergangenen Jahr haben wir 68.000 Unterschriften hier in der Lausitz für den Erhalt der Braunkohlenindustrie gesammelt. Jetzt geht es darum, einen neuen, weit größeren Auftakt zu machen. Der Bundesregierung muss klar werden, wie sehr unsere Energieversorgung auf den Strom aus den konventionellen Energieträgern angewiesen ist."
Die Unterschriften sollen kraftvoll bis Weihnachten gesammelt werden. Rüdiger Siebers, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Mining AG: "Wichtig ist, dass endlich auch die Entscheidungsträger und die Menschen außerhalb der Reviere die Bedeutung der Braunkohle für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft unseres Landes begreifen."
Die Rede des IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis, der in Leverkusen sprach, wurde live nach Cottbus und Böhlen übertragen. Allein Böhlen kamen mehr als 200 Betriebsräte und Vertrauensleute der MIBRAG und des Kraftwerks Lippendorf zusammen. Auf der Revierkonferenz in Cottbus mit rund 1000 Teilnehmern sprachen außerdem Rüdiger Siebers, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Vattenfall Europe Mining AG, Toralf Smith, stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender Vattenfall Europe Generation AG, der Jugend- und Auszubildendenvertreter Marco Bedrich und die Landesbezirksleiterin der IG BCE Nordost Petra Reinbold-Knape. Die Konferenz wurden von der IG-BCE-Bezirksleiterin Ute Liebsch eröffnet.
Unterschriftenaktion der IG BCE
Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!
Verantwortung für die Menschen in der Lausitz – Braunkohle unverzichtbar für Energiewende in Deutschland
Der Beschluss des Aufsichtsrates sei in gewisser Weise die Wiederholung bisheriger Ankündigungen und überrasche deshalb nicht. In ersten Reaktionen formulierten beide Politiker die Erwartung, dass der schwedische Staatskonzern den eigenen Aussagen nun endlich Taten folgen lässt und tatsächlich weiter verantwortlich für die Menschen in der Lausitz handelt. Gleichzeitig mahnten Woidke und Christoffers eine zügige Entscheidungsfindung an.
Ministerpräsident Woidke wörtlich: „Offenbar bestehen sowohl in der Unternehmensführung als auch beim Eigentümer weiterhin nur vage Vorstellungen zur zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens. Das finde ich nach den vielen Diskussionen in den vergangenen Jahren unbefriedigend. Ich erwarte, dass vor allem innerhalb der neuen schwedischen Regierung rasch Klarheit über die zukünftige Unternehmensstrategie in Deutschland geschaffen wird. Der Ministerpräsident Stefan Lövfen und seine Regierungsmannschaft tragen hierfür Verantwortung. Diese Verantwortung muss im Interesse der Menschen in der Lausitz auch wahrgenommen werden. Unabhängig der Entscheidung von Vattenfall gilt: Die Braunkohleverstromung ist und bleibt nach dem Atomausstieg ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende in Deutschland. Nur so können die Bürger und der Industriestandort Deutschland sicher und bezahlbar mit Energie versorgt werden. Brandenburg als das erfolgreichste Bundesland bei der Förderung Erneuerbarer Energien spürt das täglich hautnah. Gleichzeitig sichert die Braunkohle die Wohlfahrt Zehntausender. Auch wenn der wirtschaftliche Strukturwandel seit Jahren voranschreitet, sind die Kraftwerke und die Tagebaue für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Lausitz immer noch von großer Bedeutung. Auch deshalb wird die Landesregierung den von Vattenfall angekündigten Dialog mit Brandenburg und Sachsen sehr nachdrücklich einfordern. Meine Erwartung ist, dass dazu die Unternehmensführung zügig zu Beratungen in die Lausitz kommt.“
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers wörtlich: „Im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, aber auch der vom Braunkohletagebau betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner in der Lausitz, muss der derzeitig unerträgliche Zustand der Ungewissheit beendet werden. Das ist die Bringeschuld gerade eines staatlichen Unternehmens. Ich erwarte zudem von der schwedischen Regierung, dass sie den Bemühungen Brandenburgs für eine erfolgreiche Energiewende die gleiche Beachtung schenkt wie den Anstrengungen zu Hause.“
Zum Hintergrund:
Vattenfall gehört zu 100 Prozent dem schwedischen Staat. Der Konzern betreibt Tagebaue und Kraftwerke in Brandenburg und Sachsen. Der Aufsichtsrat von Vattenfall hatte einer Mitteilung zu Folge gestern beschlossen, strategische Optionen für die Sparten Braunkohlebergbau und Braunkohleverstromung in Deutschland zu untersuchen.
Der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. begrüßt die schnelle Entscheidung in Schweden!
„Unsere Strategie sieht klar eine Reduzierung unserer Kohlendioxidexponierung und eine Umstellung unseres Erzeugungsportfolios auf erneuerbare Energien vor“, betont Magnus Hall, neuer CEO und Präsident von Vattenfall AB in Auswertung der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch. Daher wurde „entschieden, dass Vattenfall Optionen für eine nachhaltige und neue Eigentümerstruktur seines Braunkohlegeschäfts prüfen wird“.
Den Verantwortlichen von Vattenfall ist bewusst, dass die in Schweden ungeliebte Braunkohle in Deutschland einen hohen Stellenwert besitzt. „Wir verstehen die gegenwärtige und künftige Bedeutung der Stromerzeugung aus Braunkohle für die regionale Wirtschaft und für Deutschlands Energiepolitik“, stellt Hall klar. Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen seien wichtige Ansprechpartner für Vattenfall in der Lausitz. Hall: „Wir setzen auch weiterhin auf den engen Dialog.“
Mit dieser Entscheidung geht es um die vollständige Herauslösung der Braunkohlesparte aus dem Konzern. „Seinen übrigen Geschäftsaktivitäten in Deutschland – Fernwärme, Vertrieb und Verteilnetze sowie Handel, Windkraft und weitere Energieerzeugung – bleibt Vattenfall weiterhin vollauf verpflichtet“, beteuert das Unternehmen.
Erst am Vortag der Aufsichtsratssitzung war eine Delegation von SPD-Abgeordneten aus dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen aus Stockholm zurückgekehrt. Die Gespräche dort hatten gezeigt, dass die Ausrichtung Vattenfalls und die Lausitzer Braunkohle in den augenblicklichen politischen Debatten in Schweden anders als vielfach suggeriert, keine vorrangige Rolle spielt.
Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle begrüßt die Entscheidung des Aufsichtsrates. „Wir begrüßen die schnelle Entscheidung und haben immer betont, dass Vattenfall die Braunkohle, wenn sie wirklich in Schweden politisch nicht mehr vermittelbar ist, verkaufen sollte, damit ein neuer Eigentümer mit größerer Wertschätzung und strategischer Klarheit das Geschäft in der Lausitz zum Nutzen aller weiter führen kann“, erklärt Vereinschef Wolfgang Rupieper. Wichtig sei nun für alle Beteiligten, „dass der Prozess zügig vorangetrieben wird und wir schnell Gewissheit über die neue Eigentümerstruktur bekommen. Dabei müssen wir darauf achten, dass die Konzernstruktur mit Braunkohleförderung und -verstromung in der Lausitz in einer Hand bleibt und nicht zerschlagen wird.“
Lesung aus „Mein letzter Arbeitstag“
Biografien nach der Wende abgewickelter
Lauitzer Bergbauarbeiter
7. November 2014, 19 Uhr
Kontor 47,
Parzellenstraße 47, 03050 Cottbus
Eintritt frei
u.a. mit Herausgeberin Katrin Rohnstock (Rohnstock Biografien) und Kumpeln, die aus ihren eigenen Biografien vorlesen
Am 7. November ab 19 Uhr wird in Cottbus aus besonderen Lausitzer Biografien vorgelesen, deren aktuelle Bezüge nicht mehr zu übersehen sind. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 änderte sich für die meisten DDR-Bürger ihr ganzes Leben. Zuvorderst trafen die Wendefolgen die Arbeitswelt: Reihenweise machten Betriebe dicht, die Industrie brach zusammen, die Verwaltungen wurden umgekrempelt und mit Westdeutschen besetzt. Auch die Wissenschaftseinrichtungen bildeten dabei keine Ausnahme. „Abwicklung“ und „Evaluierung“ waren die Schlagworte der nächsten Jahre. Massenentlassungen wurden zum Alltag. Der Gedanke, wegzugehen und woanders neu Fuß zu fassen, bestimmte das Leben der Ostdeutschen. Für einige war der erzwungene Neuanfang eine Chance, für andere brach eine Welt zusammen.
Auch die Lausitz war von der Deindustrialisierung des Ostens stark betroffen. Einige Orte verloren nach der Wende gut die Hälfte ihrer Bevölkerung. Viele Branchen und Betriebe verschwanden gänzlich, nur die Bergbauindustrie gab der Region Zukunft. Dennoch verschwanden auch hier viele Arbeitsplätze. Von diesen Schicksalen Lausitzer Kumpel erzählt das Buch „Mein letzter Arbeitstag“ aus dem Verlag Rohnstock Biografien, das vor wenigen Wochen erschien. Es schildert nüchtern und ohne Larmoyanz höchst unterschiedliche Lausitzer Schicksale, die doch exemplarisch fürs Ganze stehen – im Guten wie im Schlechten. Das Buch wird erstmals in der Lausitz präsentiert – neben der Herausgeberin Katrin Rohnstock werden auch ehemalige Kumpel aus ihren eigenen Biografien vorlesen. Im Anschluss sind Gespräche mit der Herausgeberin und den porträtierten Lausitzern möglich. Der Eintritt zur Veranstaltung im Fabrik-Flair des Cottbuser Kontor 47 ist frei.
Veranstalter ist der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V., der mit der Lesung vor dem Hintergund der aktuellen Debatte um die Lausitzer Braunkohle auf die Folgen einer absehbaren, zweiten Deindustrialiserung der Lausitz aufmerksam machen will.
Der Einfluss der Grünen auf den gesamten künftigen Vattenfall-Kurs dürfte „entscheidend sinken“, heißt es in der tageszeitung (taz). Der Grund: Zwei Wochen nach seinem Regierungsantritt entschied Ministerpräsident Stefan Löfven nach Angaben der taz, „dass die Zuständigkeit für Vattenfall vom – grünen – Energieminister Ibrahim Baylan federführend an den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Damberg übergehen solle“.
Die Grünen in Deutschland hatten ihre schwedische Schwesterpartei aufgefordert, in der Regierung auf ein Stopp des Verfahrens hinzuwirken, in dem Vattenfall Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Entwertung seiner deutschen Kernkraftwerke verklagt hat. Mit dem Wechsel der Zuständigkeit für Vattenfall hätten die schwedischen Grünen, selbst wenn sie wollten, „wohl kaum eine realistische Möglichkeit dazu“, so die taz.
Quelle: Stockholm stützt Vattenfalls Atom-Klage, taz, 20. Oktober 2014
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