Chronologie
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Im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen um die Neuausrichtung des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall warnte Dittrich vor überstürzten Handlungen bei der Umstrukturierung des Unternehmens. Nach seiner Ansicht werde durch die aktuellen Ankündigungen vor allem Verunsicherung bei den betroffenen Menschen geschürt und eine Schädigung der Standorte Sachsen und Brandenburg in Kauf genommen.
„Wir brauchen in dieser Region einen Energie-Mix, um die Versorgung von Handwerk und Mittelstand mit Energie sicherzustellen. Darüber hinaus ist die Braunkohleverstromung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Sachsen und Brandenburg“, stellte der Handwerkskammer-Präsident klar. Die politischen Verantwortungsträger in Schweden forderte er auf, maßvoll an der Restrukturierung des Unternehmens Vattenfall zu arbeiten. „Das Unternehmen Vattenfall wurde mit offenen Armen in der Region empfangen - es wäre bedauerlich, wenn es sich heute aus der Verantwortung stiehlt", so Dittrich.
Zwei Tage zuvor hatten die beiden Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Stanislaw Tillich (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) an den neuen schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven geschrieben. In ihrem Brief betonten die beiden Regierungschefs die herausragende Bedeutung der Braunkohle für die Region. Rund 30.000 Arbeitsplätze hingen in der Region direkt und indirekt von der Braunkohle ab, heißt es in dem Brief. Zur Klärung des Sachverhalts boten Tillich und Woidke Gespräche „auf höchster Ebene“ an.
Quellen: PM der Handwerkskammer Dresden, 15. Oktober 2014;
Bild Dresden, „30.000 Jobs in Gefahr, Tillichs Kampf um die Braunkohle“, 15. Oktober 2014
Vierzig Milliarden Euro sind nach der von dem Beratungsunternehmen Ecofys federführend betreuten Untersuchung 2012 an die Erzeuger von Energie aus Wind-, Sonnenkraft und Biomasse geflossen. Das waren mehr als ein Drittel der auf rund 120 Milliarden Euro bezifferten Subventionen. Knapp 15 Milliarden Euro davon entfielen auf die Sonnenkraft, zehn Milliarden Euro auf Windkraftwerke an Land. Die Erzeuger von Wärme und Strom aus Biomasse erhielten rund 8,5 Milliarden Euro.
Kohle als Energieträger wurde nur mit zehn Milliarden Euro gefördert, Erdgas mit fünf Milliarden Euro und Kernenergie mit sieben Milliarden Euro. Oettinger will die Analyse noch innerhalb seiner voraussichtlich Anfang November endenden Amtszeit als Energiekommissar offiziell in Brüssel vorstellen. Innerhalb der Kommission herrscht aber offenbar noch Streit darüber, wie die Ergebnisse zu bewerten seien.
Quelle: „40 Milliarden Euro für Erzeuger von Ökostrom“, Frankfurter Allgemeine, 13. Oktober 2014
Das Kraftwerk mit einer installierten Leistung von 912 MW wird dringend für die sichere Versorgung in Südwestdeutschland gebraucht und erreicht zudem Spitzen-Wirkungsgrade: 46 % und bei Fernwärmeauskopplung sogar bis zu 58 %! Es kann bei jeder Tageszeit und jedem Wetter zuverlässig versorgen, was man in diesem Zusammenhang erwähnen sollte. Trotzdem wird sich die Anlage auf Grund der verfallenen Strompreise im Großhandel kaum rechnen, sie ist jedoch notwendig und wurde vom Betreiber feierlich in Betrieb genommen. Auch dies ein Zeichen für die Absonderlichkeiten der „Energiewende“.
Link: Video- und Textbeitrag bei swr.de
Das energiepolitische Ziel der künftigen Brandenburger Regierung ist klar. Es geht um eine erfolgreiche Energiewende, den weiteren Ausbau insbesondere der Windenergie und die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die Verhandlungspartner am 10. Oktober vorgestellt haben. Dennoch „bliebt neben den erneuerbaren Energien die Braunkohle als heimischer konventioneller Energieträger als Brückentechnologie in der Energiewende von besonderer Bedeutung“.
Aus diesem Grund bekenne sich die Koalition zu den bestehenden Braunkohleplänen und zum Braunkohleplan Welzow-Süd, Teilabschnitt 2, „und wird die notwendigen Verfahren weiter führen“, unterstreichen die Koalitionspartner. Die bedarfsgerechte Weiterversorgung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe „muss über das Jahr 2025 hinaus gewährleistet werden, um für Brandenburg eine sichere, nachhaltige und möglichst preiswerte Energieversorgung sicherzustellen“.
Eine Positionierung zum Tagebau Jänschwalde-Nord lässt der Koalitionsvertrag offen. Dieser Tagebau stehe in engem Zusammenhang mit einer Investitionsentscheidung für den Neubau eines Braunkohlekraftwerkes, heißt es. Der Bund müsse bis Ende 2015 die ordnungs- und strukturpolitischen Rahmensetzungen für die weitere Entwicklung der Energiewende schaffen. Wenn dieser Rahmen steht, werde „eine verbindliche Entscheidung über die Absicht der Investoren für einen Kraftwerksneubau“ erwartet. „Vor diesem Hintergrund wird dann zu entscheiden sein, ob das Genehmigungsverfahren weitergeführt wird.“
Gewürdigt wird im Kontext der Energiepolitik der Erfahrungsschatz der Energieregion Lausitz. Zugleich sagen die Koalitionspartner zu, den Spitzenplatz Brandenburgs in der Klima- und Energieforschung weiter auszubauen. Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) werde „besonders unterstützt und in ihrer Profilierung zur ‚Energieuniversität’ gefördert“.
Nicht nur bei der Energiepolitik, ganz grundsätzlich beschreibt der Koalitionsvertrag einen Kurs, der ökonomische, ökologische und soziale Aspekte so gut wie möglich in Einklang zu bringen versucht.
Die Entwicklung der Lausitz findet an weiteren Stellen explizit Erwähnung. So sagen die Regierungspartner zu: „Die Koalition wird die Wirtschaftsinitiative Lausitz und andere Initiativen aus der Region unterstützen, der Lausitz weitere gute Zukunftsperspektiven zu eröffnen.“
Ebenso deutlich liest sich das weitere Bekenntnis zur Finanzierung der Braunkohlensanierung in der Lausitz. Die „Beseitigung der Folgen der sogenannten Verockerung der Spree“ bleibe eine große Herausforderung. Rot-rot setze sich dafür ein, „dass weiterhin alle Instrumente, die geeignet sind, Einträge aus dem Grundwasser in die Spree zu vermeiden und eine voranschreitende Verockerung zu verhindern, länderübergreifend angewandt werden“.
Foto: Stadtschloss in Potsdam, Sitz des Brandenburgischen Landtags - Autor Roland.h.bueb
Wie die Medien übereinstimmend berichten, hätten sich Sozialdemokraten und Grüne bezüglich Vattenfalls auf folgenden Grundsatz verständigt: „Die Zukunft des Unternehmens muss in der Entwicklung erneuerbarer Energien liegen, und nicht in Kohle und Gas.“ So stehe es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten. Bei dieser Entwicklung solle Vattenfall vorausgehen. Die neue Regierung werde den staatlichen Konzern so führen, „dass das Unternehmen die Expansion von Braunkohle abbricht, die Fredrik Reinfeldt (der bisherige Ministerpräsident) zugelassen hat“.
In Deutschland hat die Nachricht für großes Aufsehen gesorgt. Insbesondere Umweltverbände und die grüne Politik begrüßten die Ankündigung der schwedischen Koalitionspartner und feiern den vermeintlichen Kurswechsel bei Vattenfall als ihren Erfolg. Dabei wissen sie: ein „Nein“ zur Kohle in Deutschland bedeutet automatisch ein „Ja“ zum Atomstrom, soweit sich Deutschland nicht von Putins Erdgas abhängig machen möchte. Wenn heute der Ausstieg aus der Lausitzer Braunkohle vorbereitet wird, ist nie und nimmer ab 2022 ein Verzicht auf Atomstrom möglich. Damit verraten insbesondere die Grünen mit dem aktuellen Jubel ihr Gründungsthema. Greenpeace & Co. gaukeln den Deutschen einen Erfolg vor, der im Grunde genommen ein Rückschritt ist.
„Der Jubel könnte uns Deutschen auch schnell im Hals stecken bleiben. Unsicherheiten und Preissteigerungen beim Strom wären vorprogrammiert, die Industrie würde sicher reagieren und noch mehr Produktion ins Ausland verlagern. Die Deindustrialisierung Deutschlands, die ohnehin schon zur Begleiterscheinung der scheiternden deutschen Energiewende geworden ist, würde sicher eine Beschleunigung erfahren. Die Lausitz würde dann vollends zur sterbenden Region werden!“, so Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Die Farce des Lausitzer Opfers: Klimapolitisch wäre die Abschaltung der Lausitzer Kraftwerke vollkommen wirkungslos. Da Emissionen auf europäischer Ebene geregelt sind, könnten dann Kraftwerke in Polen oder Tschechien umso mehr Braunkohle verstromen. Dafür wäre aber der weltweit modernste Braunkohlekraftwerkspark mit seinem technologischen Fortschritt vernichtet.
Aus diesem Grund hat der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. einen offenen Brief an alle in der schwedischen Regierung vertretenen Parteien verfasst. Er schließt, sollte Schweden am Ausstieg seines Staatskonzerns Vattenfall aus der Braunkohle festhalten, mit der Forderung nach: „… Schaffung von Klarheit. Führen Sie Ihr bisheriges Engagement in der Lausitz konsequent fort oder sprechen Sie sich, infolge der in Schweden notwendigen energiepolitischen Forderungen, klar für den Verkauf Ihrer Geschäftsanteil von Vattenfall Europe Mining & Generation als Ganzes aus. Machen Sie die Lausitz mit einem schleichenden Ausstieg Vattenfalls oder einem Verkauf einzelner lukrativer Bestandteile nicht zur sterbenden Region. Geben Sie der Landespolitik in Sachsen und Brandenburg und den Menschen hier die Möglichkeit, mit der weiteren Wertschöpfung aus Lausitzer Braunkohle wie geplant den Wohlstand zu halten und eine Brücke in die Zukunft zu bauen.“
Den Brief finden Sie hier als PDF in ausführlicher Länge.
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