Chronologie
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Wie mehrere Zeitungen berichten, hätten sich die beiden Koalitionspartner darauf verständigt, die Braunkohle-Pläne des Staatskonzerns Vattenfall zu stoppen. Was das genau bedeutet und was die Minderheitsregierung wirklich durchsetzen kann, ist offen.
Tatsächlich wächst mit der Regierungsbildung in Schweden die Verunsicherung in der Lausitz. Das für unsere Region entscheidende Thema: eine neue Kursbestimmung für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall. Wie die Medien übereinstimmend berichten, hätten sich Sozialdemokraten und Grüne bezüglich Vattenfalls auf folgenden Grundsatz verständigt: „Die Zukunft des Unternehmens muss in der Entwicklung erneuerbarer Energien liegen, und nicht in Kohle und Gas.“ So stehe es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten. Bei dieser Entwicklung solle Vattenfall vorausgehen. Die neue Regierung werde den staatlichen Konzern so führen, "dass das Unternehmen die Expansion von Braunkohle abbricht, die Fredrik Reinfeldt (der bisherige Ministerpräsident) zugelassen hat".
Genauere Informationen zu schon getätigten und laufenden Investitionen könnten die Parteien aber erst geben, wenn sie als Regierung Zugriff darauf hätten, erklärten die Sozialdemokraten. Deren Parteichef Stefan Löfven war zum neuen schwedischen Ministerpräsidenten gewählt worden.
In Deutschland hat die Nachricht für großes Aufsehen gesorgt. Kohlegegner begrüßten die Ankündigung der schwedischen Koalitionspartner und feiern den vermeintlichen Kurswechsel bei Vattenfall als ihren Erfolg. Verschiedene Medien haben begonnen, den Abgesang auf die Lausitzer Braunkohle zu singen. Politiker in Brandenburg und Sachsen reagierten irritiert und forderten schnellstmöglich Klarheit darüber, welche Unternehmensziele Vattenfall künftig verfolgen soll.
Die taz indes schreibt von einem Kompromiss zwischen Sozialdemokraten und Grünen, der den berichteten Ausbaustopp deutlich relativiert. „Es gibt kein absolutes Versprechen, alle neuen Braunkohletagebaue zu stoppen“, zitiert die taz die frisch ernannte schwedische Umweltministerin Åsa Romson von den Grünen. Man sei sich aber einig, dem Staatskonzern Vattenfall neue geschäftliche Vorgaben zu machen.
Mit ihrer Wahlkampfforderung, alle neuen Tagebaue zu stoppen, hätten sich die Grünen nicht durchsetzen können, gesteht Romson zu. Man werde wohl jetzt jedes einzelne Projekt unter dem Gesichtspunkt schon getätigter oder laufender Investitionen sowie möglicherweise verbindlicher geschäftlicher oder politischer Übereinkommen zu beurteilen haben.
Wie die taz intern vonseiten der Grünen erfahren hat, geht man davon aus, dass es beispielsweise schwer zu begründen wäre, warum man Pläne wie für Jänschwalde-Nord, die erst 2019 anlaufen sollen, nicht noch stoppen könnte. Anders könnte es für solche Projekte aussehen, die Vattenfall für unumgänglich halte, wolle man nicht binnen zehn Jahren deutsche Braunkohlekraftwerke schließen. Hier könnte der von Ministerpräsident Löfven formulierte Vorbehalt greifen, er werde nicht zulassen, dass zulasten schwedischer Steuerzahler „Kapital zerstört wird“. Möglich wäre, dass Vattenfall von Stockholm angewiesen würde, zwar einen Teil, aber nicht alle Tagebaupläne zu stoppen.
„Die Meldungen aus Schweden lassen leider großen Raum für Spekulationen“, bedauert Rüdiger Siebers, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Mining AG. So sei es weder neu, dass Vattenfall ein führendes Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien werden soll noch dass die Investitionen in die Braunkohle auf dem Prüfstand stehen. Genau aus diesem Grund sei doch vor einem Jahr die Umstrukturierung des Konzerns in eine nordische und eine kontinentaleuropäische Einheit vorgenommen worden, erinnert Siebers.
Da die Arbeitnehmervertreter jedoch mit diesen Spekulationen gerechnet hätten, habe er zusammen mit seinem Kollegen Frank Heinze, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Vattenfall Europe Generation AG, bereits am 22. September einen Brief an Stefan Lövfen geschrieben. Ursprünglich wollten sie diesen Brief nicht veröffentlichen, aber nun sei die Situation eine andere, erklärte Siebers. In diesem Brief heißt es:
„Wir respektieren natürlich die Freiheit schwedischer Parteien, staatlichen Unternehmen politische Vorgaben zu machen. Was uns allerdings sehr irritiert, ist nicht nur die geradezu fahrlässige Weise, wie damit in die deutsche Energiepolitik hineinregiert werden soll, sondern vor allem wie über die wirtschaftliche Existenz und Zukunft von zehntausenden Menschen geredet wird, die Lohn und Brot in der ostdeutschen Braunkohleindustrie finden.“
Verbunden mit diesem Hinweis haben die Gesamtbetriebsräte dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten einen Dialog in Stockholm oder auch in der Lausitz angeboten.
Download: Der vollständige Brief an Stefan Lövfen (PDF)
Fotonachweis: Der Riksdag, das schwedische Parlament, in Stockholm (Quelle: Wikipedia, Autor: Ankara)
Den Vortrag hält dabei Günter Bayerl von der BTU Cottbus-Senftenberg. Der Cottbuser Uni-Professor thematisiert dabei nicht unbedingt die technischen Details, sondern gibt eine Analyse der Argumente und des demokratischen Prozesses sowie des Streits zwischen Energieversorgern, Kohlewirtschaft und Umweltschützern.
Beginn ist um 19 Uhr, Eintritt: 3,50 Euro.
Info, Anfahrt und Kontakt finden Sie auf www.gleis3.org
Download: Plakat der Veranstaltung
Wind-, Sonnen-, Wasser- und Bioenergie hatten in den ersten neun Monaten einen Anteil von 27,7 Prozent am verbrauchten Strom. Das geht nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur aus Daten des Beratungsunternehmens Agora Energiewende hervor. Braunkohle kam demnach bis September auf einen Anteil von 26,3 Prozent, gefolgt von Steinkohle (18,5 Prozent) und Atomkraft (16 Prozent).
Im Jahr 2013 betrug der Anteil der Braunkohle noch 25,8 Prozent. Damit behauptet die Braunkohle ihre wichtige Rolle für eine verlässliche Stromversorgung und ermöglicht durch die flexible Fahrweise der Braunkohlekraftwerke den weiteren Erfolg der unstet einspeisenden erneuerbaren Energien. Die Stromproduktion in Gaskraftwerken war dagegen mangels Wirtschaftlichkeit erneut rückläufig. Sie kam nur auf einen Anteil von 10,4 Prozent.
Bei der Ökoenergie lieferte Windstrom mit 9,5 Prozent den größten Beitrag vor Biomasse (8,1) und Solarstrom (6,8). Wie es heißt, hänge die Entwicklung auch mit dem milden Winter zusammen: Der Verbrauch sank, fossile Kraftwerke mussten weniger produzieren.
Die Stadtwerke leiden wie die übrige konventionelle Energiewirtschaft unter sinkenden Erlösen im Zuge der Zunahme von Wind- und Solarstrom. Zudem gibt es in Deutschland Überkapazitäten im Kraftwerkspark. Aber ab 2022 mit dem endgültigen Atomausstieg droht bei zu wenig neuen Investitionen ein Engpass - gerade im Winter wäre das kritisch.
„Die Lage ist dramatisch. Wir haben bei hochmodernen Gaskraftwerken im Vergleich der Volllaststunden von 2010 und 2013 einen Rückgang von mehr als 30 Prozent“, meinte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Quelle: „Stadtwerke drosseln Kraftwerks-Investitionen“, www.faz.net, 21.9.
Wie mehrere Tageszeitungen berichten, müssen sich die neun Frauen und Männer seit Dienstag (23. September) in einem Zivilprozess vor dem Landgericht Cottbus verantworten. Vattenfall klagt gegen die Aktivisten und die Organisation Greenpeace und fordert Schadenersatz. Zudem soll Greenpeace eine Unterlassungserklärung unterschreiben, damit künftig Aktionen der Umwelt-Aktivisten auf Vattenfall-Gelände unterbleiben. Die Landesregierung von Brandenburg unterstrich wiederholt die Notwendigkeit der Tagebauerweiterung und hatte den Weg dafür Anfang Juni 2014 mit einer Kabinettsentscheidung frei gemacht.
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