25. März 2021

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DGB kritisiert Zweckentfremdung von Strukturmitteln beim Kohleausstieg

Zahlen vom Robert-Koch-Institut (RKI) bestimmen seit Monaten die Nachrichten. Eine sorgte in der Lausitz zuletzt für besondere Aufregung: 70 Millionen Euro soll eine neue Außenstelle des RKI im Speckgürtel Berlins kosten, bezahlt aus Strukturmitteln für die Lausitz. Auch in den anderen Revieren scheinen finanzielle Hilfen beim Braunkohle-Ausstieg zweckentfremdet zu werden. Das zumindest kritisiert jetzt die DGB-Chefin aus NRW.

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03. März 2021

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EU-Kommission zweifelt an geplanten Entschädigungen der Braunkohleindustrie

Das Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist besiegelt. Bundesregierung und Kraftwerksbetreiber haben sich auf einen Ausstiegsfahrplan geeinigt. Die Betreiber schalten vorzeitig ab, nehmen zusätzliche Rekultivierungsaufgaben in Kauf, verzichten auf Klagen. Im Gegenzug leistet der Bund Entschädigungszahlungen. Die Höhe der Entschädigungen wird augenblicklich von der EU geprüft. Und offenbar bestehen Zweifel.

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23. Februar 2021

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Ostdeutschland soll zeigen, wie die Industrietransformation gelingt

Die Transformation der Industrie zu einem klimaverträglichen Motor gesamtwirtschaftlicher Entwicklung ist in aller Munde. Nun soll Ostdeutschland zeigen, wie ein solcher herausfordernder Prozess gelingen kann. Das zumindest wollen der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Die gemeinsame Initiative ist gestartet.

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11. Februar 2021

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Bund und Braunkohleunternehmen besiegeln Kohleausstiegsvertrag


Es war ein langes Ringen, jetzt ist er unterzeichnet: der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland. Unterzeichner sind einerseits der Bund, andererseits die Betreiber der großen Braunkohlekraftwerke in Deutschland. Nach der Unterzeichnung war viel von Rechts- und Planungssicherheit die Rede. Gleichwohl steht der Vertrag noch immer unter dem Vorbehalt der europäischen Beihilfeprüfung.

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05. Januar 2021

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Sachsen will beim Kohle-Strukturwandel Kommunen einbinden

Eines hat der Lausitzer Strukturwandel schon hervorgebracht: eine Vielzahl neuer Organisationen und Strukturen. Wer alles offiziell ein Wörtchen mitreden darf, bleibt dennoch offen. Der Freistaat Sachsen hat jetzt den Kommunen versichert, sie eng einzubinden. Akzeptanz für die Entwicklung sei nur zu erzielen, wenn die Menschen vor Ort mitwirken können.

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04. Januar 2021

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Gericht bremst Elektroautobauer Tesla beim Bau in Grünheide aus

Mancher spricht von ihr als Deutschlands derzeit wichtigste Baustelle. Gemeint ist Teslas Giga-Factory im Brandenburgischen Grünheide. Das Tempo des Baus ist hoch, groß die Entschlossenheit von Investor und Landesregierung. Doch ebenso entschlossen sind Umweltschützer und klagen. Immer wieder mit Erfolg. Im neuesten Entscheid verhängt das Oberverwaltungsgericht (OVG) einen teilweisen Baustopp.

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